NRZ: Nach Ausschreitungen von Salafisten: Gewerkschaft der Polizei fordert Einschränkung von Demonstrationsrecht - Ausschluss von polizeibekannten Gewalttätern

(ots) - Der Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP)
fordert eine Einschränkung des Demonstrationsrechts für
polizeibekannte Gewalttäter. "Es muss in Zukunft auch im
Versammlungsrecht möglich sein, zur Gefahrenabwehr Gewalttäter und
Personen, die zur Gewalt aufrufen, von einzelnen Demonstrationen
auszuschließen", sagte NRW-GdP-Chef Frank Richter der in Essen
erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Montagausgabe.
Richter reagierte mit der Forderung auf die Ausschreitungen von
Salafisten bei einer Pro-NRW-Kundgebung am Samstag in Bonn, bei denen
zwei Polizisten schwer verletzt wurden. Es sei nicht einzusehen, dass
zwar gewalttätige Hooligans von Fußballspielen ausgeschlossen werden
könnten, dies aber nicht für "polizeibekannte Gewalttäter bei
Risiko-Demonstrationen" möglich sei, "wenn bereits im Vorfeld der
Demonstration erkennbar ist, dass von ihnen massive Gewalttaten
ausgehen werden", so Richter weiter. Eine entsprechende Änderung im
Versammlungsrecht sei die einzige Möglichkeit, zu verhindern, dass
"polizeibekannte Gewalttäter oder Gruppen das Demonstrationsrecht
missbrauchen".



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Datum: 06.05.2012 - 14:03 Uhr
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