Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Wahl in Schleswig-Holstein
Schwierige Regierungsbildung
CARSTEN HEIL
ID: 631982
haben die Wählerinnen und Wähler im Norden für ein Ergebnis gesorgt,
das erstens den Wahlabend bis tief in die Nacht spannend gemacht hat
und zweitens eine stabile Regierungsbildung sehr schwierig. Als
Sieger können sich viele fühlen, auch wenn sie verloren haben.
Genauso fühlen sich andere als Verlierer, obwohl sie an Zustimmung
gewonnen haben. Wenn die Erwartungen niedrig sind, werden kleine
Erfolge schon frenetisch gefeiert. Die FDP kann mit einiger
Berechtigung jubeln, dass sie nicht untergegangen ist. Trotz
Verlusten von rund sechs Prozent und eindeutig dank ihres
Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki bleiben sie im Kieler Landtag und
können sich sogar leichte Hoffnungen auf eine Regierungsbeteiligung
machen. Das allerdings wird ihr einigermaßen schwerfallen, denn den
direkten Wechsel von einer CDU-FDP-Regierung in eine wie auch immer
geartete Dreiparteienkoalition unter Führung der SPD wäre ziemlich
radikal. Dem SPD-Spitzenkandidaten Torsten Albig war die Enttäuschung
deutlich anzumerken. Er hatte klar auf Rot-Grün gesetzt. Er hat der
SPD zwar ein Plus beschert, aber sein Ziel nicht erreicht. Er hat
jetzt jedoch mehr Möglichkeiten, eine Regierung zu bilden, als sein
Kontrahent von der CDU, Jost de Jager. Denn Jamaika (CDU/FDP/Grüne)
ist extrem schwierig. Spielraum bedeutet in der Politik Stärke. De
Jager hat sich großen Respekt verdient. Wenig bekannt, ist er ohne
Amtsbonus ins kalte Wasser gesprungen und hat die CDU sehr stabil
gehalten. Sicher hat der SPD der große Erfolg der Piraten mehr
geschadet als der CDU. Auf diese junge Partei wird die Politik achten
müssen. Auch in Nordrhein-Westfalen. Denn trotz des
Bedeutungsverlusts der Linken im Westen bleiben durch die Piraten
Regierungsbildungen schwierig.
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Datum: 06.05.2012 - 20:30 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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