NRZ: Provokation ist nicht Meinungsfreiheit - Kommentar zu den Salafisten von Manfred Lachniet
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Mohammed-Karikaturen schwenken dürfen - dann hat das mit
Meinungsfreiheit überhaupt nichts zu tun. Schließlich geht es den
Rechtsaußen ja nicht um die ernsthafte politische Auseinandersetzung,
sondern allein um die Provokation. Sie wollen mit primitivsten
Mitteln maximale Aufmerksamkeit erreichen. Und wenn es Randale gibt,
dann nehmen sie das gern in Kauf. Wahl-Kampf bekommt da eine
furchtbare Bedeutung. Für Demokraten ist es nur schwer auszuhalten,
wenn sich ausgerechnet Rechtspopulisten von der Partei Pro NRW nun
auf ihr Recht auf Meinungsfreiheit berufen dürfen. Dass
NRW-Innenminister Jäger ihnen dieses Grundrecht gerichtlich nehmen
wollte, zeugt zwar von Konsequenz, weise war es aber nicht. Denn so
dürfen die Rechtspopulisten nicht nur brüllen, sondern auch noch
feixen über den Staat. Für unsere Demokratie ist es nicht leicht,
aber grundlegend, dass sie sich auch mit geschmacklosen oder
anstößigen Formen des Protestes auseinandersetzen muss. Verbote
bewirken oft nur, dass sich Radikale als Opfer gerieren dürfen. Auf
der anderen Seite der Szene agieren auch die Islamisten mit
verschlagenen Methoden: Dass die Salafisten hochgefährlich sind und
nichts von Demokratie halten, haben die vergangenen Wochen gezeigt.
Nach der Messerattacke auf Polizisten hat der Grad der
Auseinandersetzung eine besorgniserregende Stufe erreicht. Und wenn
ein Salafist auch noch als Polizeibeamter für den Staatsschutz
gearbeitet haben sollte, dann bringt das die Polizei in
Erklärungsnöte. Extremisten haben dort nichts zu suchen. Polizei und
Verfassungsbehörden müssen beide Gruppierungen scharf beobachten und
das Aufkeimen von Gewalt hart bestrafen; dazu gehören auch Hetze,
Verleumdung oder üble Provokation. Radikale sind niemals an der
Lösung von Konflikten interessiert; sie schüren sie stattdessen, um
sich selbst in den Mittelpunkt zu stellen. Das darf der Staat nicht
hinnehmen.
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Datum: 08.05.2012 - 19:42 Uhr
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