Badische Neueste Nachrichten: Querschüsse

(ots) - Der Stabilitätspakt sollte den Euro auf Dauer
stabil halten - nur, niemand hielt sich an das Abkommen. Auch die
Deutschen nahmen viel zu hohe Staatsdefizite in Kauf, um sich gegen
die Wirtschaftskrise zu stemmen. Jetzt soll es der Fiskalpakt
richten. Aber schon bevor die Tinte unter dem Abkommen trocken ist,
hagelt es auch hier Querschüsse. Nach dem Wahlsieg von François
Hollande hat innerhalb der EU die Fraktion der Geldausgeber das
Regiment übernommen. In Griechenland will die Linke möglichst rasch
den Pakt mit den Euro-Partnern aufkündigen, um sich von den
Sparanstrengungen zu verabschieden. Wachstumsimpulse sollen her,
damit die Wirtschaft wieder Tritt fast. Wer diesen erhofften
"Marshallplan" allerdings auf Pump finanziert, tut genau das, was die
Südländer in die Bredouille gebracht hat. Jahrelang wurde über die
eigenen Verhältnisse gelebt. Für zu viele in der Europäischen Union
ist eine solide Haushaltspolitik ein Fremdwort. Anstatt die
Sozialsysteme auf Vordermann zu bringen und verkrustete
Arbeitsstrukturen aufzubrechen, redete man der Bevölkerung lieber
nach dem Mund. In Deutschland haben die Hartz-Reformen für
Zähneknirschen gesorgt, aber auch für unübersehbare wirtschaftliche
Impulse. Inzwischen wollen die Sozialdemokraten nicht mehr viel von
den Schröder-Reformen wissen. Und auch der Fiskalpakt gerät zwischen
die Fronten.



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Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
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Datum: 09.05.2012 - 21:00 Uhr
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