Auer Witte Thiel: BGH erschwert Räumungsvollstreckung

München, im November 2008: Der Bundesgerichtshof (BGH) erschwert mit einem aktuellen Urteil die Räumungsvollstreckung von säumigen Mietern. Nach Auffassung des BGH ist die Vollstreckung gegen einen im Räumungstitel nicht genannten Untermieter unzulässig. Gegen andere als die in dem Titel bezeichneten Personen dürfe eine Räumungsvollstreckung selbst dann nicht erfolgen, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Hauptmieter zur Herausgabe der Mietsache an den Gläubiger verpflichtet ist – die Münchner Anwaltskanzlei Auer Witte Thiel sieht in dem Urteil für Vermieter eine weitere Erschwernis säumige Mietschuldner aus der Wohnung zu räumen.

(firmenpresse) - Der Bundesgerichtshof stärkt mit seinem Beschluss vom 14. August 2008 (Aktenzeichen I ZB 39/08) die Rechte der mit in der Wohnung lebenden, dem Vermieter oft namentlich gar nicht bekannten Untermieter im Rahmen der Räumungsvollstreckung. In der Entscheidung geht es um die Frage, ob eine Vollstreckung gegen einen im Räumungstitel namentlich nicht genannten Untermieter zulässig ist – der BGH verneint diese Frage, und zwar selbst wenn der Verdacht besteht, dass dem Dritten, also dem Untermieter, der Besitz an der Mietsache nur eingeräumt wurde, um die Zwangsräumung des Hauptmieters zu vereiteln.

Auer Witte Thiel sieht in dem Urteil eine erhebliche Benachteiligung der Vermieterinteressen Säumigen Mietern wird so die Möglichkeit verschafft, eine drohende Räumung über Monate zu verzögern, ohne dass Mietzahlungen geleistet werden. Denn der BGH bestätigt: Eine Räumungsvollstreckung des Vermieters gegen einen im Räumungstitel nicht genannten Untermieter ist für den BGH auch dann unzulässig, wenn das Mietverhältnis zwischen dem Vermieter und dem Hauptmieter beendet ist und der Untermieter daher zur Herausgabe der Mietsache verpflichtet wäre. Dabei ist es nach Ansicht des BGH sogar unerheblich, ob Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Untermieters bestehen. Ein Gerichtsvollzieher hat nicht zu prüfen, ob es „Treu und Glauben“ widerspricht, wenn ein Untermieter sich nur auf ein Besitzrecht beruft, weil er im Zusammenwirken mit dem Räumungsschuldner die Zwangsvollstreckung verhindern möchte.

Auer Witte Thiel begrüßt Urteile anderer Gerichte, welche einen derartigen Missbrauch von Mieterrechten strenger bewerten. So haben in den vergangenen Jahren zahlreiche Gerichte, darunter das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, das Kammergericht und verschiedene Amtsgerichte abweichend vom aktuellen Urteil des BGH entschieden. Nach dem Hanseatischen Oberlandesgericht (Aktenzeichen 6 W 49/92) kann sich ein Untermieter, der ohne oder gegen den Willen des Vermieters seinen Besitz an der Wohnung begründet, eben nicht auf eine solche Rechtsposition berufen.


Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Leseranfragen:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: presseawt
Datum: 05.11.2008 - 11:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 63569
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Meldungsart: bitte
Versandart: Veröffentlichung

Diese Pressemitteilung wurde bisher 670 mal aufgerufen.

Hacker im Anwaltspostfach ...
Ab 01.01.2018 sind alle Anwälte in Deutschland gesetzlich verpflichtet, für den elektronischen Postempfang bereit zustehen. Doch daraus wird nichts, wie Auer Witte Thiel über eine Eilmeldung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) berichtet. Das in der Anwaltschaft ohnehin umstrittene und ungelie

Bundeskabinett beschließt Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ...
Der Gesetzentwurf regelt die Verzugsfolgen in den Fällen, in denen ein Unternehmer oder ein öffentlicher Auftraggeber in Zahlungsverzug gerät. Auer Witte Thiel weist auf zwei wesentliche Regelungen hin. Im Gesetzesentwurf werden die Folgen des Zahlungsverzugs verschärft, indem der gesetzliche Ve

Auer Witte Thiel: Mietrechtänderungsgesetz soll Vermieter besser schützen ...
Am 23.05.2012 hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zur Mietrechtsreform beschlossen und auf den parlamentarischen Weg gebracht. Der Tatbestand der „energetische Modernisierung“ ist neu und umfasst alle Maßnahmen, die durchgeführt werden, um das Mietobjekt energieeffizienter zu machen.

Weitere Mitteilungen von Auer Witte Thiel

Dating 2.0: Spezialisierte Partnerbörsen auf dem Vormarsch ...
Von elf Millionen deutschen Singles suchen sieben Millionen Menschen ihr Glück online. Mehr als 2.000 deutschsprachige Dating-Plattformen wetteifern im Internet. Die größten unter ihnen wie FRIENDSCOUT24, ILOVE oder NEU.DE haben über 100.000 registrierte Mitglieder aus allen Interessenbereichen

Zwischen September und November ist die beste Zeit für die Grippe-Impfung ...
Eine Virusgrippe macht sich in der Regel mit hohem Fieber, starken Kopf-, Glieder- und Muskelschmerzen, Husten sowie Kreislaufproblemen bemerkbar. Doch sie kann auch - insbesondere bei älteren Menschen - ernstere Folgen wie Herz-Rhythmus-Störungen, Herzmuskelentzündungen, Lungenentzündung oder I

KONSUM Dresden führt Spendenknopf an Pfandautomaten ein ...
Genossenschaft unterstützt internationale Kinderhilfsprojekte Dresden, 04.11.2008 Am 3. November 2008 führte die KONSUM DRESDEN eG zusammen mit der Hilfsorganisation Malteser unter Schirmherrschaft von Prof. Ludwig Güttler die Pfandspende ein. Ab sofort können Kunden bei der Leergutrück

Terror aus dem Rechner ...
Internet hat das Diskursniveau einer Klowand Hamburg/Düsseldorf - Eine Selbstmordserie erschüttert das Hightech-Land Südkorea. Das berichtet das Wochenmagazin „Der Spiegel“ http://www.spiegel.de. Hetze im Netz habe die Opfer in den Tod getrieben. Eine Online-Polizei soll für mehr Anstand