Protest gegen Fiskalpakt in Europa zeigt Wirkung
ID: 636017
Protest gegen Fiskalpakt in Europa zeigt Wirkung
Attac fordert Abbruch der Ratifizierung in Deutschland
Angesichts der ersten Verschiebung der Abstimmung über den Fiskalpakt im Bundestag, fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac einen Abbruch des Ratifizierungsverfahrens des Fiskalpakts in Bundestag und Bundesrat. Attac kritisiert den Fiskalpakt als anti-demokratisch und seine Folgen als unsozial.
"Dass die Abstimmung des Bundestages über den Fiskalpakt verschoben wird, ist ein Zeichen dafür, dass der Protest dagegen ? insbesondere bei den Wahlen in Frankreich und Griechenland ? erste Erfolge zeitigt", sagte Detlev von Larcher von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern. Es bedeute eine Missachtung der Parlamente und neuer Regierungen, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble behaupten, vereinbarte europäische Verträge könnten nach Neuwahlen nicht neu verhandelt werden. Tatsächlich sei ein Vertrag für Deutschland wie auch für Frankreich erst nach der Ratifizierung durch die Parlamente gültig. Detlev von Larcher: "Diese Äußerung von Schäuble und Merkel passt zu der anti-demokratischen Stoßrichtung des Vertrags, der das 'Königsrecht' der Parlamente, das Haushaltsrecht in wesentlichen Punkten preisgeben will."
Für falsch hält Attac die Strategie der SPD und anderer Akteure in Europa, den Fiskalpakt durch einen so genannten "Wachstumspakt " ergänzen zu wollen. "Es ist ökonomisch unsinnig und beseitigt auch nicht die sozialen Folgen einer Kürzungspolitik durch den Sozialpakt, wenn zeitgleich ein Wachstumspakt aufgelegt wird ", sagte Alexis Passadakis vom Attac-Rat. "Die Krise in der Eurozone kann mit einer solchen Schaukelstuhlpolitik nicht bewältigt werden. Der Fiskalpakt wird die Krise verschärfen und muss daher konsequent abgelehnt werden."
Gleichzeitig seien viele der Vorschläge für einen Wachstumspakt eine Mogelpackung, da sie nur weitere neoliberale Strukturanpassungsmaßnahmen enthielten, statt konjunkturelle Impulse zu setzen.
+ Europäische Wissenschaftler veröffentlichen Appell gegen neoliberale Krisenpolitik Auch aus der Wissenschaft regt sich massiver Protest gegen den Fiskalpakt. Auf Initiative des Wissenschaftlichen Beirats von Attac kritisieren rund 50 Wissenschaftler aus ganz Europa sowie mehrere Organisationen in einem Appell den Fiskalpakt und die neoliberale Krisenpolitik scharf www.stop-neoliberal-crises-politics.org ).
"Wir fordern ein Ende der neoliberalen Krisenpolitik. Wir wollen, dass jene zur Kasse gebeten werden, die Jahrzehnte lang von deregulierten Finanzmärkten profitiert und zugleich die Krise verursacht haben", sagte Thomas Sablowski, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Attac und Initiator des Aufrufs. "Im Moment sind die Profiteure in der Lage, die Politik als Werkzeug für eine Weitergabe der Krisenkosten nach unten zu benutzen. Das ist inakzeptabel." In ihrem Appell rufen die Wissenschaftler auch dazu auf, sich an den europäischen Blockupy-Aktionstagen vom 16. bis 19. Mai in Frankfurt am Main zu beteiligen.
Mehr Infos:
www.fiskalpakt-stoppen.de
www.stop-neoliberal-crises-politics.org
Für Rückfragen und Interviews:
* Detlev von Larcher, Attac-AG Finanzmärkte und Steuern, Tel. 0160 - 9370 8007
* Alexis Passadakis, Attac-Rat, Tel. 0170-2684 445
* Thomas Sablowski, Wissenschaftlicher Beirat von Attac, sablowski@soz.uni-frankfurt.de
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0151/6141 0268
Mail: presse@attac.de, Fax: 069/900 281-99
![Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Mai 2012 [1]](/modules/PresseInfo/thump/fp_bwk.gif "Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Mai 2012 [1]")
Datum: 10.05.2012 - 16:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 636017
Anzahl Zeichen: 4245
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 187 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Protest gegen Fiskalpakt in Europa zeigt Wirkung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Attac Deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
