Neue OZ: Kommentar zu Bundesrat / Solarförderung

(ots) - Hauruck geht nicht

Die FDP muss man wohl daran erinnern: Die Kürzung der
Solarförderung zum 1. April war eine gemeinsame Hauruck-Aktion zweier
Nachwuchskräfte im Bundeskabinett, die Norbert Röttgen und Philipp
Rösler Profil verleihen sollte. Mit der deutlichen Ablehnung im
Bundesrat ist der Schuss jetzt nach hinten losgegangen, und zwar für
beide.

Es waren nicht wenige Gewerbetreibende und Handwerker, die den
Liberalen bei der Bundestagswahl 2009 zu ihren 14,6 Prozent
Stimmenanteil verholfen haben. Sie hatten auf steuerliche
Entlastungen gehofft - bis heute vergeblich. Und viele von ihnen
wurden vom Rösler-Röttgen-Vorstoß zur Kürzung der Solarförderung in
diesem Frühjahr kalt erwischt, weil sie als Händler und Dienstleister
auf diesem Gebiet tätig sind und ihr Material langfristig im Voraus
bestellt haben. Darauf drohen sie nun sitzen zu bleiben.

Es geht also nicht nur um große heimische Solarzellenhersteller,
die nach FDP-Ansicht gegen asiatische Billigkonkurrenz kaum bestehen
können. Es geht auch um den normalen deutschen Mittelstand und die
Frage, wie weit dieser noch auf Politik vertrauen kann. Daher ist das
klare Votum der Bundesländer gegen die Forschheit von Röttgen und
Rösler zu begrüßen. Der Plan der Minister muss nachjustiert werden,
auch wenn an der Notwendigkeit einer Bremse bei der
Ökostrom-Förderung kein Zweifel bestehen kann.



Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 11.05.2012 - 22:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 637217
Anzahl Zeichen: 1683

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Osnabrück

Kategorie:

Wahlen

Diese Pressemitteilung wurde bisher 225 mal aufgerufen.

Krankenkassen: Verwässerung der Gesundheitsreform würde zu höheren Beiträgen führen / GKV-Chef Blatt: "Einsparungen bei Pharma und Ärzten nicht zurücknehmen!" "Kliniken dürfen s ...
Osnabrück. Der Krankenkassen-Spitzenverband GKV hat vor einem Aufweichen der Gesundheitsreform gewarnt, die am Freitag vom Bundestag beschlossen werden soll. "In den ersten Monaten des Jahres sind die Ausgaben der Krankenkassen doppelt so schnell gestiegen wir die Einnahmen. Wenn nicht schnell

Möglicher Kurswechsel bei Grünen: Brantner schwört Mitglieder auf "schwierige Kompromisse" ein / Regierungsverantwortung pragmatisch nutzen, "urgrüne Politik" von Özdemir als ...
Osnabrück. Im Richtungsstreit der Grünen hat Parteichefin Franziska Brantner einen pragmatischen Kurs angemahnt und die Parteibasis auf schmerzhafte Zugeständnisse im Falle einer künftigen Regierungsbeteiligung eingeschworen. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagt

"Werden überrollt": Grünen-Chefin warnt CDU vor Koalition mit AfD im Osten / Vor Ostdeutschland-Wahlen: Brantner befürchtet Parallelen zur Machtübernahme der Nazis, sie fordert Erhalt de ...
Osnabrück. Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern warnt Grünen-Chefin Franziska Brantner die CDU vor einer Koalition mit der AfD und zieht Parallelen zur Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933. "Das Experiment, dass eine Partei der Mitte Faschisten zur Macht

Weitere Mitteilungen von Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Grenzwerte für Schadstoffe in Spielzeugen / EU ...
Puppentheater auf Kosten der Kinder Der Schutz von Kindern muss bei politischen Entscheidungen stets an erster Stelle stehen. Es wäre aber falsch, der EU-Kommission zu unterstellen, dass sie den Kinderschutz nicht im Blick hat, wenn es um die Grenzwerte für Schadstoffe in Spielzeugen geht.

Neue OZ: Kommentar zu Wahlen in Nordrhein-Westfalen ...
Geprägt von Bündnisfragen Ob es reichen wird für Rot-Grün? Oder muss eine Ampel her? Bündnisfragen stehen jedenfalls mehr im Blick als politische Inhalte, wenn es um die vorgezogene Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen geht. Der Hauptgrund, warum sie nach zwei Jahren erneut stattfindet, si

NRZ: Zum Glück entscheiden die Wähler - Kommentar zur NRW-Wahl. Von Rüdiger Oppers ...
Morgen geht es um unser Land. Es geht auch ums Geld, aber es geht nicht um Europa, nicht um Angela Merkels Schicksal, auch nicht um den Fiskalpakt, sondern um uns in NRW. Schon deshalb ist Wählengehen Pflicht! Dies zu erkennen, haben uns die Parteien in den vergangenen zwei Monaten nicht leic

Neue OZ: Kommentar zu Grenzwerte für Schadstoffe in Spielzeugen / EU ...
Puppentheater auf Kosten der Kinder Der Schutz von Kindern muss bei politischen Entscheidungen stets an erster Stelle stehen. Es wäre aber falsch, der EU-Kommission zu unterstellen, dass sie den Kinderschutz nicht im Blick hat, wenn es um die Grenzwerte für Schadstoffe in Spielzeugen geht.