Neue OZ: Kommentar zu Schuldenkrise / Euro-Gruppe

(ots) - Wegweisende Personalentscheidung

Europa steht in der Schuldenkrise vor richtungsweisenden
Entscheidungen. Dem Personalwechsel an der Spitze der Euro-Gruppe
kommt insofern besondere Bedeutung zu: Wer die Treffen der
EU-Finanzminister leitet, kann erheblich beeinflussen, welche
Richtung die Staatengemeinschaft einschlägt.

Sollte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Chefposten der
Euro-Gruppe erhalten, dürfte sich an der europäischen
Krisenbekämpfung wenig ändern. Die Vorgabe an die Mitgliedstaaten
hieße, weiterhin eisern zu sparen. Denn Schäuble wird darauf drängen,
dass die Euro-Länder den Fiskalpakt ratifizieren. Der
Bundesfinanzminister muss aber auch auf die krisengeschüttelten
Länder im Süden der Euro-Zone zugehen, wenn er die Politik in Brüssel
stärker mitbeeinflussen will. Diese fürchten nämlich, kaputtgespart
zu werden. Und mit dem neuen französischen Präsidenten François
Hollande haben sie einen Fürsprecher, der Schäuble als Chef der
Euro-Gruppe noch verhindern könnte. So ist es kein Zufall, dass der
CDU-Politiker bereits hat durchblicken lassen, dass er sich neue
Wachstumsprogramme vorstellen könnte. Diese dürften nur nicht über
neue Schulden finanziert werden, fordert Schäuble.

Ob Hollande den Köder schluckt, bleibt abzuwarten. Schäuble wäre
aber gut beraten, sich für Wachstumsinitiativen einzusetzen. Ein
strikter Sparkurs allein wird nämlich nicht genügen, die Krise in den
Euro-Ländern zu überwinden.



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Datum: 13.05.2012 - 22:00 Uhr
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