Lausitzer Rundschau: Röttgen muss liefern
Die Zukunft des Bundesumweltministers
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Nordrhein-Westfalen wie ein Mühlstein am Hals hängen bleiben.
Parteien wollen Sieger sehen und nicht Verlierer - schon gar nicht
solche, die wie politische Anfänger durch einen ursprünglich nicht
aussichtslosen Wahlkampf gestolpert sind. Röttgen hat allerdings
Glück, denn Angela Merkel ist eine Kanzlerin, die nicht zu
konsequenten und schnellen Entscheidungen neigt. Also darf Röttgen
erst einmal weitermachen als Umweltminister. Dabei gebe es einen
guten Grund, nun am Kabinettstisch für eine neue Ordnung zu sorgen.
Bei Merkels wichtigstem Thema in der Innenpolitik, der Energiewende,
hapert es an allen Ecken und Enden. Der Dauerzoff zwischen dem
Umweltminister und dem Wirtschaftsminister lähmt die Beteiligten. Die
Koordination fehlt, die Strategie der Regierung ist unklar, die
Wirtschaft reagiert zunehmend gereizt. Und die Ministerpräsidenten
sind genervt. Röttgen hat das gerade im Bundesrat zu spüren bekommen,
als seine Pläne zur Kürzung der Solarförderung durchgerasselt sind.
Jetzt bräuchte die Republik einen antreibenden Umweltminister, der
sich als Energieminister versteht. Einen mit Konzept und
Durchsetzungsstärke. Röttgen muss jetzt in Sachen Energiewende rasch
liefern.
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Datum: 14.05.2012 - 21:35 Uhr
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