BRÜDERLE-Interview für die "Rhein-Zeitung
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BRÜDERLE-Interview für die "Rhein-Zeitung"
Berlin. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE, gab der "Rhein-Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte URSULA SAMARY:
Frage: Ist das Ergebnis der NRW-Wahl ein Sieg von Christian Lindner?
BRÜDERLE: Es ist ein großartiger Erfolg für Christian Lindner und die gesamte Partei. Unser Spitzenkandidat hat gewirkt: Christian Lindner ist nicht nur ein glänzender Redner und Vordenker. Er kann auch Kampagne. Ich war sechs Tage in NRW und habe erlebt, wie er und wie die ganze Partei gekämpft haben. Alle waren motiviert und sehr engagiert.
Frage: Welches Signal geht für die Bundespartei von den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen aus?
BRÜDERLE: Dass die FDP erfolgreich ist, wenn sie geschlossen ist, klare Konturen hat und Kante zeigt. Hans-Dietrich Genscher hat einmal den für Erfolg nötigen Dreiklang vorgegeben: Personen, Inhalte und Stil. Ein Spitzenkandidat muss Inhalte glaubwürdig vermitteln. Das ist in NRW mit einem tollen Ergebnis gelungen. Die FDP-Landtagsfraktion in NRW hat mit ihrer Entscheidung im März Haltung gezeigt. Trotz Umfragewerten von zwei Prozent haben sich die Parteifreunde der rot-grünen Schuldenpolitik von Frau Kraft verweigert und damit Neuwahlen erzwungen. Die Menschen erwarten in der Politik Prinzipien und wollen keine Taktiererei.
Frage: Was bedeutet dies nun für die schwarz-gelbe Koalition in Berlin?
BRÜDERLE: Die christlich-liberale Koalition in Berlin arbeitet erfolgreich und entschlossen weiter. Nach den Wahlen von Hamburg, Schleswig-Holstein und NRW hat sich doch gezeigt, dass die Wähler keine sozialdemokratisierte CDU mit grünem Anstrich wollen.
Frage: Die FDP will nicht über ihren Bundesvorsitzenden Philipp Rösler diskutieren. Aber erhöht sich der Druck jetzt nicht und kann sie sich dem entziehen?
BRÃœDERLE: Das Wahlergebnis gibt die Lehre: Die Partei muss geschlossen auftreten. Dann ist sie auch erfolgreich.
Frage: Wird Rösler auch der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl sein?
BRÜDERLE: Dieses Amt gibt es nach unserem Wahlrecht gar nicht. Es gibt keine Bundesliste, sondern 16 Landeslisten zur Bundestagwahl. Ich gehe davon aus, dass Philipp Rösler Spitzenkandidat der niedersächsischen Landesliste wird. Er ist unser Bundesvorsitzender. Und der Bundesvorsitzende wird im Bundestagswahlkampf selbstverständlich die entscheidende Rolle spielen.
Frage: Aber wie ist Ihre Rede aus Hessen zu verstehen? Dort sagten Sie: "Glaubwürdigkeit gewinnt man, indem man nicht wie Bambusrohre hin und her schwingt, sondern steht wie eine Eiche. Deswegen ist die Eiche hier heimisch und nicht das Bambusrohr." Rösler hat seinen Politikstil einmal so beschrieben: "Der Bambus wiegt sich im Wind und biegt sich im Sturm, aber er bricht nicht".
BRÜDERLE: Mir ging es dabei um Klarheit bei unseren Positionen. Ich habe unsere Brot- und-Butter-Themen Soziale Marktwirtschaft, Bildung und Bürgerechte betont und uns alle motiviert, klare Kante zu zeigen. In meiner Rede habe ich eindrücklich zu Geschlossenheit aufgerufen und vor Personaldebatten gewarnt.
Frage: Bei welchen Themen will die FDP in der Bundesregierung klare Kante zeigen? Ist das Betreuungsgeld der Union auch abgestraft worden?
BRÜDERLE: Wir warten den Findungsprozess in der Union ab. Wir sind vertragstreu. Aber andere Vorschläge haben wir nicht vereinbart.
Frage: Die Euro-Fragen sind also mit der Griechenlandkrise drängender?
BRÜDERLE: Es kommt jetzt darauf an, für Geldwertstabilität zu sorgen. Die Deutschen haben zwei Mal bei Währungsreformen ihr Geld verloren. Eine stabile Währung ist auch zutiefst ein Freiheitsthema. Inflation dagegen ist eine soziale Sauerei. Deshalb ist es eine große Herausforderung, mit richtiger Ordnungspolitik in der internationalen Debatte zu verhindern, dass falsche Anreize mit Euro- oder Wirtschaftsbonds gesetzt werden. Es ist schon genug Geld unterwegs.
Frage: Die FDP fühlt sich wieder im Aufwind. Wagen Sie eine Prognose für die Bundestagswahl?
BRÃœDERLE: Deutschland wird erfolgreich und gut regiert. Deshalb werden wir auch ein gutes Ergebnis erzielen.
Frage: Fürchten Sie nicht die Piraten, die die Parlamente entern?
BRÜDERLE: Ich nehme die Wähler sehr ernst, aber fürchte mich nicht vor den Piraten.
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Datum: 15.05.2012 - 13:15 Uhr
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