Lausitzer Rundschau: Nicht mehrheitsfähig

Zur Verfassungsdebatte in Deutschland

(ots) - Es ist ein Vorschlag von seltener Schlichtheit:
Gregor Gysi will das Grundgesetz abschaffen und durch eine neue
Verfassung ersetzen. Doch es zeugt auch von einem erschreckenden
Geschichtsbild, wenn der Linkspolitiker in seiner Potsdamer Erklärung
darauf hinweist, dass das Grundgesetz von 1949 als "Provisorium für
die BRD" geschaffen wurde, während "die Verfassung der Deutschen
Demokratischen Republik Deutschland als unteilbare demokratische
Republik" betrachtete. Schon die Verwendung der DDR-Abkürzung "BRD"
ist doch bezeichnend: Weil das Grundgesetz im Westen entstand, ist es
für Gysi schlecht. Und weil die Linkspartei bis auf Weiteres wohl
keine Chance hat, ihre Themen über eine klassische
Verfassungsänderung darin zu verankern, fordert er eine Debatte über
eine völlig neue Verfassung. Das aber wäre fatal: Denn Deutschland
hat mit seinem Grundgesetz mehr als 60Jahre lang in Frieden,
Freiheit und Wohlstand gelebt. Wer das Grundgesetz ändern will,
braucht klare Mehrheiten - und die hat Gysi nicht. Denn seine
Vorschläge sind nicht mehrheitsfähig, von der Tagespolitik bestimmt,
und haben genau deswegen in der Verfassung nichts zu suchen.
Schließlich ist das Grundgesetz eben nicht das siebente Gesetz zur
Änderung der vierten Ausführungsverordnung, das man beliebig neu
schreiben und verändern kann.



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Datum: 23.05.2012 - 21:41 Uhr
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