Neue OZ: Kommentar zu EU / Gipfel
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Beim Abendessen im Kreise der Staats- und Regierungschefs der
Europäischen Union dürfte Angela Merkel nicht alles gemundet haben.
Vor allem Frankreichs neuer Präsident François Hollande brachte keine
politischen Delikatessen mit. Sofortige Euro-Bonds, also eine
Vergemeinschaftung der Schulden, weitere Schuldenschnitte für
Griechenland, aber auch Spanien und Portugal, neue Direkthilfen für
Pleite-Banken in Südeuropa und das Zulassen einer höheren Inflation
in Deutschland, diese Forderungen aus Paris sind für Merkel eine
schwer zu verdauende Kost.
Was Frankreichs neue Mächtige präsentieren, ist mit den alten
Grundsätzen der Bundesbank nicht mehr in Einklang zu bringen. Hatte
Hollandes konservativer Vorgänger Nicolas Sarkozy auf Einhaltung der
Stabilitätskriterien geachtet, scheint der neue Präsident eher eine
südeuropäische Wirtschaftspolitik auf Pump zu verfolgen. Das
Vertrauen in die Gemeinschaftswährung wird so nicht gestärkt. Zumal
die Konjunkturdaten aus Italien und Spanien die Befürchtung zulassen,
dass Athen nicht das größte Problem der Euro-Zone ist.
Merkels stärkster Verbündeter im Konflikt mit dem Präsidenten sind
die Finanzmärkte. Denn bereits jetzt erreichen viele französische
Banken nur noch bescheidene Noten von den Ratingagenturen. Die
Realität wird Hollande aus manchen Sozialträumen reißen.
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Datum: 23.05.2012 - 22:00 Uhr
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