Untersuchungsausschuss ?Steuerfahnder? - GRÜNE kündigen Minderheitsbericht an
ID: 645920
Untersuchungsausschuss "Steuerfahnder" - GRÜNE kündigen Minderheitsbericht an
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass CDU und FDP keinerlei Konsequenzen aus dem Untersuchungsausschuss zur "Steuerfahnderaffäre" ziehen wollen. "Nach all dem, was wir im Ausschuss erfahren haben, gehört schon mehr als eine gehörige Portion Chuzpe dazu, so zu tun als sei nichts geschehen und als müssten keine Konsequenzen gezogen werden. Es stellte sich durchaus heraus, dass der Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Finanzbehörden dringend verbesserungsbedürftig ist", stellt der Obmann der GRÜNEN, Frank Kaufmann, nach der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses fest. DIE GRÜNEN kündigen an, einen eigenen Minderheitenbericht zu erarbeiten und die Abstimmung mit den anderen Oppositionsfraktionen zu suchen.
DIE GRÜNEN vermissen bei der Mehrheit von CDU und FDP jegliches Interesse daran, die Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss fundiert aufzuarbeiten. Dies zeige sich auch daran, dass der Berichterstatter heute nicht einmal anwesend gewesen sei. "Es wird CDU und FDP nichts nützen, derart die Augen vor den nachgewiesenen Missständen zu verschließen und zu behaupten, die Erde sei eine Scheibe. Nachdem Mängel der Personalführung durch den ersten Untersuchungsausschuss bereits erkannt, aber nicht abgestellt wurden, sind Konsequenzen spätestens jetzt dringend notwendig", unterstreicht Frank Kaufmann.
Die Berichte werden voraussichtlich in der Sitzung des Juni-Plenums beraten werden.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Datum: 24.05.2012 - 18:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 645920
Anzahl Zeichen: 2081
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 384 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Untersuchungsausschuss ?Steuerfahnder? - GRÜNE kündigen Minderheitsbericht an"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bündnis 90/Die Grünen Hessen (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wertet die Äußerungen der neuen Kultusministerin Beer zu ihrem ersten Schuljahresstart als "perspektiv- und orientierungslos". "Leider bringt auch die vierte Kultusministerin in vier Jahren keinen Aufbruch für Hessens Schulen. Die
Pyrotechnik in Stadien ? GRÜNE für eine ergebnisoffene Debatte ...
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Boris Rhein (CDU) dazu auf, den von ihm angekündigten Hessischen Fußballgipfel nicht nur für einen konstruktiven und offenen Dialog mit Vereinen, Fanvertretern und Fanclubs sowie der Polizei zu nutzen, sondern auch wieder in
Keimbelastung bei Speiseeis ? GRÃœNE: Alle Jahre wieder ? - Verbraucherschutzministerium muss endlich handeln ...
Die Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN kritisiert zum wiederholten Male die hohe Keimbelastung von Speiseeis und Sahne in hessischen Gastronomie-Betrieben. "Alle Jahre wieder beanstandet der Landesbetrieb Hessisches Landeslabor (LHL) die Keimbelastung in Speiseeis und Sahneprodukten
Weitere Mitteilungen von Bündnis 90/Die Grünen Hessen
Linke muss für Transparenz sorgen ...
Zu der jetzt bekanntgewordenen Stasi-Vergangenheit von Thomas Falkner, Vorstandsreferent der Fraktion Die Linke im Brandenburger Landtag, erklären die Mitglieder der Enquete-Kommission "Aufarbeitung" Linda Teuteberg (FDP) und Axel Vogel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): "Ich bin enttä
Staatssekretär Stefan Kapferer (2.v.l.) mit Mitgliedern des Plenums der Plattform 'Zukunftsfähige Energienetze' ...
Das Plenum der Plattform "Zukunftsfähige Energienetze" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie hat sich in seiner heutigen 6. Sitzung einstimmig dafür ausgesprochen, stärkere Anreize für die Erforschung innovativer Netztechnologien zu setzen. Die Netzplattform empfiehl
Rechtsschutz bei Bundestagswahlen wird verbessert ...
Anlaesslich der heutigen 2./3. Lesung des Gesetzes zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen und der Aenderung des Artikels 93 Grundgesetz erklaeren die Berichterstatter Dieter Wiefelspuetz (SPD), Guenter Krings (CDU/CSU), Stefan Ruppert (FDP) und Jerzy Montag (BUeNDNIS 90/DIE GRUeNEN):
Aussage der Kanzlerin im Gorleben Untersuchungsausschuss steht bevor ...
Zum Verfahrensbeschluss des Untersuchungsausschusses Gorleben, im September Bundeskanzlerin Merkel zu vernehmen, erklären die Obfrauen Dorothée Menzner (DIE LINKE), Ute Vogt (SPD) und Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen): "Mit dem heutigen Beschluss geht es auf die Zielgerade. Na
