Neue OZ: Kommentar zu Energiewende / Seehofer

(ots) - Warum erst jetzt?

Plötzlich kommt Hektik auf in deutschen Ministerien und im
Kanzleramt. Unter großem Druck wird nach Wegen gesucht, den
kriselnden Euro-Staaten Wachstums- und Beschäftigungsimpulse zu
geben. Das ist aller Ehren wert. Nur drängt sich mehr und mehr eine
peinliche Frage auf: Wieso erst jetzt?

Bitter rächt sich gegenwärtig, dass das maßgeblich von Deutschland
bestimmte Krisenmanagement sich allzu sehr auf Sparen und
Haushaltskonsolidierung beschränkt hat. Der Kurs ist zwar
grundsätzlich richtig, weil viele Staaten jahrelang über ihre
Verhältnisse gelebt haben. Doch hat diese Politik heftige
Nebenwirkungen: sinkende Nachfrage, Rezession sowie
Massenarbeitslosigkeit und soziale Not.

Es ist deshalb höchste Zeit gegenzusteuern. Denn wer den Menschen
auf einem havarierten Schiff helfen will, der darf sich nicht darauf
beschränken, Lecks zu stopfen - er muss dem Schiff auch neuen Schub
geben, damit es das rettende Ufer erreicht.

Die Maßnahmen, die jetzt erörtert werden, sind mithin überfällig.
Bürokratie abbauen, den Arbeitsmarkt flexibilisieren, Unternehmen
verschlanken und effizienter machen, steuerliche Anreize setzen,
Deutschland hat all das schon hinter sich und gilt zu Recht als
vorbildlich, auch wenn sich nicht alles eins zu eins von einem Land
aufs andere übertragen lässt. Eines aber darf nicht geschehen: Dass
erneut versucht wird, die Schuldenkrise durch neue Schulden zu lösen.



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Datum: 25.05.2012 - 22:00 Uhr
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