Blockupy - GRÜNE: Größtmöglicher Freiraum für friedliche Proteste
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Blockupy - GRÜNE: Größtmöglicher Freiraum für friedliche Proteste
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert von Innenminister Rhein (CDU), dass er zukünftig eine Abwägung vorliegender Informationen vornimmt und das Demonstrationsrecht friedlicher Demonstranten ebenso schützt wie die öffentliche Sicherheit und Ordnung. "Es ist äußerst bedauerlich, dass durch die weiträumige polizeiliche Abriegelung großer Teile der Frankfurter Innenstadt über vier Tage hinweg die Bewegungsfreiheit der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger sehr stark beschränkt, die Geschäfte von ansässigen Unternehmen ganz erheblich beeinträchtigt und das Bankenviertel faktisch über vier Tage hinweg blockiert wurde. Das war angesichts der zu allergrößten Teilen friedlichen Protesten vollkommen überzogen", kritisiert Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN in der Debatte über die Blockupy-Proteste. DIE GRÜNEN haben dazu einen Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht. Nach Ansicht der GRÜNEN hätten sich einige Aktivisten klarer von Gewalt distanzieren müssen, das hätte die Debatte versachlicht.
DIE GRÜNEN bedauern, dass den Veranstaltern die Blockupy-Demonstration und der Ordnungsbehörde der Stadt Frankfurt keine einvernehmliche Lösung zur Genehmigung von Demonstrationen gelungen ist. Dazu Frömmrich: "Das pauschale Verbot aller 17 geplanten Veranstaltungen war ein unzulässiger Eingriff in die Demonstrationsfreiheit. Eine besonnene differenzierte Beurteilung der einzelnen Veranstaltung wäre nötig gewesen. Auf der anderen Seite ist es nicht hinnehmbar, dass manche Aktivisten nicht in der Lage waren, ohne Relativierungen klarzustellen, dass Gewalt kein Mittel der Politik sein darf. Gerade vor dem Hintergrund der Ausschreitungen am 31. März, bei denen auch ein Polizist schwer verletzt wurde, wäre eine klare Distanzierung von jeglicher Gewalt dringend nötig gewesen. Teile der Organisatoren tragen deshalb eine Mitschuld daran, dass in den letzten Tagen fast nur noch über angeblich zu erwartende Gewalttaten und nicht mehr über das eigentliche Anliegen der Proteste berichtet wurde."
DIE GRÜNEN freuen sich über die friedliche Demonstration der 20 000 und legen Wert darauf, dass diese sich weder für eine "Inszenierung als hart durchgreifender schwarzer Sheriff noch für eine Stilisierung als dunkelrotes Friedenstäubchen mit Grundgesetz im Schnabel" eignen. "Boris Rhein hat die Sicherheitslage vollkommen falsch eingeschätzt. Hieraus müssen Konsequenzen gezogen werden, um friedlichen Protesten und Aktionen größtmöglichen Freiraum einzuräumen."
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 30.05.2012 - 13:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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