BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 'Geheimniskrämerei beim Nahverkehrsvertrag'
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Geheimniskrämerei beim Nahverkehrsvertrag"
MAGDEBURG/UM - Die Landesregierung Sachsen-Anhalt verheimlicht weiter die Details des Nahverkehrsvertrags mit der DB Regio zum Elektronetz Nord. Nachfragen der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bleiben mit dem Hinweis unbeantwortet, das Bekanntwerden von Details schade dem Interesse des Landes. "Verkehrsministerium und Nasa sprechen immer von einer vorteilhaften Gelegenheit, die den Abschluss des Milliardenvertrags ohne Ausschreibung rechtfertige. Sie tut aber alles, um zu verhindern, diese Aussage von unabhängiger Seite überprüfen zu lassen", kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der bündnisgrünen Fraktion, Christoph Erdmenger.
Mit kleinen Anfragen an die Landesregierung wollte Erdmenger Details zu den wirtschaftlichen Konditionen des Vertrags erhalten, so beispielsweise einen Vergleich des Zuschussbedarfs pro Zugkilometer mit anderen Verträgen. "Wir brauchen nicht nur den Vergleich zum vorher gültigen Monopolvertrag, sondern den Vergleich zu den im Wettbewerb gemachten Angeboten. Dazu verweigert die Landesregierung aber weiterhin jede Auskunft", erklärt Erdmenger. "Die Behauptung der Landesregierung, die Zuschüsse an die Bahn nicht veröffentlichen zu dürfen widerspricht EU-Recht. Wenn weder der Wettbewerb noch der Landtag das Finanzgebahren der Landesregierung kontrollieren, dann frage ich: Wer dann?"
Zur Zurückweisung des Nachprüfungsverfahrens durch die Vergabekammer Sachsen-Anhalt kommentiert Erdmenger: "Es ist unbefriedigend, dass das Verfahren an formalen Fragen scheitert. Die Landesregierung wäre gut beraten gewesen, den Vertrag von der Vergabekammer in der Sache prüfen zu lassen, anstatt durch formale Winkelzüge das Verfahren zu verzögern. Nun wird vermutlich ein Gericht entscheiden müssen. Die Folge sind weitere Verzögerungen, die unsere Bahnkunden nicht brauchen können."
Udo Mechenich
Pressesprecher
Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN
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Datum: 30.05.2012 - 14:30 Uhr
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