ALVARO: Datenschutz aus einem Guss in Europa
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ALVARO: Datenschutz aus einem Guss in Europa
Brüssel. "Die digitale Welt stellt die Politik vor weitere große Herausforderungen. Europa muss sich nun der Aufgabe annehmen, die Datenschutzinteressen seiner 500 Millionen Bürger zu gewährleisten, ohne die weltweite Wettbewerbsfähigkeit seiner Industrie zu behindern." Mit diesem Statement hat sich der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, FDP-Präsidiumsmitglied ALEXANDER ALVARO, in einer ersten Debatte des Parlaments zur neuen EU-Datenschutzverordnung positioniert.
ALVARO begrüßt besonders, dass "ein Flickenteppich von 27 Datenschutzverordnungen in der Europäischen Union nun durch ein einheitliches Gesetzesgerüst abgelöst wird. Was wir jetzt machen, ist Datenschutz aus einem Guss."
Die EU-Kommission hat im Januar einen Vorschlag vorgelegt, der eine fast 17 Jahre alte Richtlinie novellieren soll. EU-Parlament und Mitgliedstaaten werden den Text in den kommenden Monaten diskutieren.
Als "brillanten Schachzug" bezeichnete der FDP-Politiker die Einführung des Marktortprinzips, wonach nun auch internationale Unternehmen, die sich an EU-Bürger wenden, dem europäischen Recht unterworfen sein sollen. "So profitieren ausländische Unternehmen nach wie vor von den Vorteilen des EU-Binnenmarktes, können sich jedoch nicht mehr an unseren Datenschutzregeln vorbeimogeln. In einem solchen Fall drohen empfindliche Sanktionen."
Datenschutzfreundliche Voreinstellungen wie das Prinzip "privacy by default" sollen nach Ansicht von ALVARO im privaten Bereich wie auch zum Beispiel bei sozialen Netzwerken die Regel sein. Einwilligung und Information des Verbrauchers bei Vertragsabschlüssen müssten eindeutig und praxistauglich sein. Bei öffentlichen Ausschreibungen soll "privacy by design" nach Willen des FDP-Politikers zukünftig den Minimalstandard definieren.
ALVARO: "Mit Spannung sehe ich den Erklärungen der zuständigen EU-Justizkommissarin entgegen, wenn sie das von ihr eingebrachte ,Recht, vergessen zu werden? erläutert. Ich habe Zweifel, ob dies einen praxistauglichen Mehrwert bringen wird; zudem stelle ich in Frage, dass es ein unbeschränktes ,Recht, vergessen zu werden? geben soll."
Als liberaler Politiker, so ALVARO, wolle er auch die berechtigten Interessen der europäischen Industrie wahrnehmen. Nach dem jetzigen Vorschlag könnte es zu einer Benachteiligung europäischer Unternehmen kommen, wenn sie nichteuropäische Daten in der EU verarbeiteten.
ALVARO versicherte, dass er sich mit ganzer Kraft für ein hohes Datenschutzniveau einsetzen wolle. "Wenn 81 Prozent der deutschen Internetnutzer im Moment kein Vertrauen in die Sicherheit ihrer Daten haben, dann haben wir ein Problem. Nur Vertrauen schafft Wachstum im Netz", erklärte er.
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Datum: 31.05.2012 - 15:48 Uhr
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