Neue OZ: Kommentar zu Energiewende
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Mit dem Amtsantritt war klar, dass der neue Umweltminister vor
einer Fülle an Herausforderungen steht. Nun hat Peter Altmaier sein
Zehn-Punkte-Programm umrissen. Erfreulich ist, dass er den
Klimaschutz stärker betont und die Suche nach einem Atommüll-Endlager
intensivieren will. Entscheidend aber ist der Stil, mit dem er
Projekte wie die Energiewende angeht: von der Sache überzeugt,
verbindlich in der Absprache und konstruktiv im Ton.
Gerade bei der Energiewende will Altmaier keinen Streit mit
Ländern, Wirtschaft und Verbänden. Er strebt einen Konsens an. Gut
so! Dabei darf er nicht den Bürger vergessen. Denn neben der riesigen
Aufgabe der technisch-logistischen Umsetzung erwartet auch die
Gesellschaft, mitgenommen zu werden. Eine Gesellschaft, die sich in
Teilen im Zustand der Bequemlichkeit einrichtet, Fortschritt ablehnt
und noch billiger konsumieren will. Die Haltung der Deutschen, in
Richtung Aufbruch zu drehen oder das Maulen im Volk nicht zu
überwinden, ist die zweite politische Schlüsselfrage. Altmaier kann
sie für sich entscheiden, wenn er mit der Kraft von Argumenten das
Land energetisch umpolt und die Wettbewerbsfähigkeit erhält.
Ausdrücklich zeigt der Umweltminister den Willen zur
einvernehmlichen Zusammenarbeit mit Wirtschaftsminister Philipp
Rösler. Wie wohltuend wäre es, wenn Altmaier auch das Klima in der
Koalition verbessern würde.
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Datum: 31.05.2012 - 22:00 Uhr
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