Ukraine kann Gesundung der EU-Wirtschaft unterstützen-- Stellvertretender Premierminister

(ots) -
Investoren machen Profit in der Ukraine, sagte der ukrainische
Vizepremier Valeriy Khoroshkovskyi in einem Interview mit der
polnischen Nachrichtenagentur-PAP. Laut dem ukrainischen Politiker
sind ausländische Investitionen sicher und rentabel. "Ich bin mir
sicher, dass die Ukraine der EU helfen kann, sich von der
Wirtschaftskrise zu erholen", so Khoroshkovskyi.

Er führte an, dass die kürzlich implementierten Reformen in der
Ukraine für eine Annäherung des Landes an EU-Standards sorgen und
damit günstige Bedingungen für Investitionen schaffen. Unter den
aktuellen Neuerungen nannte Khoroshkovskyi die Justizreform, die
Verabschiedung neuer Straf- und Zollgesetze und Änderungen im
Energierecht.

Zu den Hauptpunkten der Justizreform zählen Gehaltserhöhungen für
Richter, die Einschränkung von Verhandlungsdauern und die Einführung
der zufälligen Zuweisung von Richtern zu Verfahren.

Das neue Strafrecht sorgt für gleiche Rechte jeder Partei bei
Strafverfahren. Die Ergebnisse von Verhandlungen sollten jetzt auf
den Prinzipien des Wettbewerbs basieren. Das neue Gesetz erweitert
die Ermittlungsmöglichkeiten und stellt sicher, dass sich Verfahren
nicht verzögern.

Zollreformen sorgen für schnellere und transparentere
Zollabfertigungen. Mit dem neuen Zollkodex erhalten in der
Aussenwirtschaft tätige Parteien das Recht, die Zollabfertigung bei
einer beliebigen Zollbehörde zu durchlaufen. Mit dem Gesetz
unterliegen Zollbehörden nunmehr verschiedenen Einschränkungen wie
zeitlichen Begrenzungen für die Abwicklung von Zollverfahren, einem
Verbot der Konfiszierung von Waren und Fahrzeugen sowie der Aufhebung
des Rechts zur unabhängigen Vollstreckung von Gerichtsurteilen.

Im Energierecht wurden Bestimmungen zur Gewinnung von Erdgas und
Rohöl, Transport, Raffinerie und Verkauf reformiert. Diese Vorgänge


müssen jetzt von separaten, finanziell und rechtlich unabhängigen
Unternehmen durchgeführt werden. Dies entspricht den Normen der
EU-Direktive N2003/55.

Grosse internationale Unternehmen wie Chevron und Exxon planen
Investitionen in der Gasproduktion in der Ukraine. Im Interesse der
Investoren befreite die Regierung Hersteller von Schiefergas in der
Ukraine von Einfuhrsteuern auf Ausrüstung und Exportzöllen.



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Datum: 02.06.2012 - 01:08 Uhr
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Kategorie:

Finanzwesen

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