Schwarz-gelber Murks macht Wahlrecht weder demokratischer noch gerechter
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Schwarz-gelber Murks macht Wahlrecht weder demokratischer noch gerechter
Zur heutigen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Klagen zum Wahlrecht erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:
Es ist gut und richtig, dass Karlsruhe jetzt über das neue Wahlrecht verhandelt. Eine schnelle Entscheidung ist wichtig, damit wir schnell Rechtssicherheit bekommen. Das aktuelle Wahlrecht steht auf tönernen Füßen. Schwarz-Gelb hat keine echte Wahlrechtsreform vorgelegt sondern nur ein Murksgesetz. Der Union geht es einzig und allein darum, die Überhangmandate zu erhalten, von denen sie bisher am meisten profitiert hat. Keins der Probleme, auf die das Bundesverfassungsgericht hingewiesen hat, ist gelöst. Es gibt immer noch die Möglichkeit, dass Wählerinnen und Wähler durch ihre Stimme einer Partei im Ergebnis schaden. Es ist immer noch möglich, dass eine Partei oder eine Koalition zwar die Mehrheit der Stimmen errungen hat, im Bundestag aber nur eine Minderheit der Sitze erhält. Auch eine Demokratisierung der Parteienzulassung ist nicht vorgesehen. Schwarz-Gelb wird den Anforderungen an ein demokratischeres und gerechteres Wahlgesetz in keiner Weise gerecht. DIE LINKE hat deshalb einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Wir wollen vor allem eine Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde und eine Einbeziehung der dauerhaft hier lebenden Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft in das Wahlrecht.
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Datum: 05.06.2012 - 12:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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