Neue Westfälische (Bielefeld): CDU-Generalsekretär Gröhe pocht auf "rascher Lösung" bei der Vorratsdatenspeicherung
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Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Mittwochsausgabe) "für eine rasche Lösung" bei der
Vorratsdatenspeicherung. Gröhe sagte: "Wir haben einen peinlichen
Warnschuss aus Brüssel bekommen, der nicht überhört werden darf. Es
ist für mich nur schwer zu ertragen, dass sich Deutschland in einer
derart wichtigen Sicherheitsfrage nicht rechtstreu verhält und nun
sogar Strafzahlungen drohen. Die Vorratsdatenspeicherung ist für ein
funktionierendes Sicherheitsnetz in Europa unerlässlich. Insbesondere
eine bürgerliche Koalition ist in der Pflicht, ihren Bürgern
bestmöglichen Schutz zu bieten. Innenminister Friedrich ist der
Justizministerin in wesentlichen Punkten entgegengekommen." Gröhe
bestritt in dem Gespräch, dass die CDU in der schwarz-gelben
Koalition von den kleineren Partnern CSU und FDP untergebuttert
werde."Insbesondere bei den beiden zentralen Fragen, Energie und
Europa, ziehen Union und FDP an einem Strang. Mit Angela Merkel an
der Spitze arbeitet die christlich-liberale Koalition erfolgreich
zusammen, wie nicht zuletzt die Rekordbeschäftigung, das
Wirtschaftswachstum und die rasche Haushaltskonsolidierung zeigen",
so der CDU-Politiker..
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Datum: 06.06.2012 - 10:48 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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