Weg frei für die Finanztransaktionssteuer
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Weg frei für die Finanztransaktionssteuer
Kampagne "Steuer gegen Armut": Jetzt kommt es auf das "Wie" an!
Bei Mittelverwendung müssen Bundesregierung und Opposition Sinn für soziale Gerechtigkeit und ökonomische Vernunft beweisen Nachdem die FDP beim Koalitionstreffen am Montag eingelenkt hat, ist nun der Weg frei für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) aus einer "Koalition der Willigen". Nächste Woche soll es dazu ein Spitzentreffen der Regierung mit den Oppositionsparteien geben. Für die Kampagne Steuer gegen Armut ist nun das "Wie" entscheidend.
"Die neue innenpolitische Dynamik zum Thema Finanztransaktionssteuer ist zu begrüßen", so Jörn Kalinski, Moderator der Kampagne "Steuer gegen Armut". "Einen wirklichen Erfolg haben Regierung und Opposition aber erst erreicht, wenn sie sich auf die Einführung einer umfassenden und wirksamen Steuer in Europa im Rahmen einer Verstärkten Zusammenarbeit einigen." Unter Verstärkter Zusammenarbeit versteht man ein Bündnis von mindestens neun EU-Ländern, die ein gemeinsames Projekt durchführen. Das bekannteste Beispiel ist das Schengen-Abkommen.
"Ein Placebo ist keinesfalls akzeptabel", warnt Peter Wahl von WEED.
Grundlage der Ausgestaltung müsse der EU-Kommissionsentwurf sein. Dieser sieht eine breite Steuerbasis (inkl. Derivate) vor, einen Mindeststeuersatz von 0,1 Prozent bei Aktien und Anleihen und 0,01 bei Derivaten sowie die Verankerung des Ansässigkeitsprinzips, um der Abwanderung der Finanzgeschäfte und der Umgehung der Steuer wirksam vorzubeugen. Auch die Besteuerung der besonders schädlichen Devisenspekulation dürfe kein Tabu mehr sein.
Soziale Gerechtigkeit und ökonomische Vernunft walten lassen
Wichtig ist für die Kampagne "Steuer gegen Armut" auch die Frage der Mittelverwendung aus der möglichen Transaktionssteuer. Die Kampagne fordert, dass die Mittel zur Abfederung der Krisenfolgen hierzulande, zur Bekämpfung von Armut weltweit und für den Klimaschutz in armen Ländern eingesetzt werden. "Dies ist zunächst eine Frage der Gerechtigkeit, aber auch eine Frage der ökonomischen Vernunft," erklärt Jesuitenpater Dr. Jörg Alt. "Investitionen in Armutsbekämpfung und Klimaschutz sind Investitionen in eine ökologisch nachhaltige Zukunft, die zudem von sozialem Frieden und Stabilität profitieren wird. Auch solche Investitionen setzen Wachstumsimpulse, schaffen Arbeitsplätze und stützen die Konjunktur."
Kampagne "Steuer gegen Armut"
Die deutsche Kampagne "Steuer gegen Armut" wird getragen von 92 Organisationen, darunter Gewerkschaften und kirchliche Gruppen, Nichtregierungsorganisationen, Banken, Parteien und wissenschaftliche Institutionen. www.steuer-gegen-armut.org
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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Datum: 06.06.2012 - 15:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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