Innenausschuss - Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich: Minister Rhein will Parlament nicht alle Details des Vergabeskandals vorlegen
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Innenausschuss - Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich: Minister Rhein will Parlament nicht alle Details des Vergabeskandals vorlegen
"Innenminister Rhein kann nach wie vor über den finanziellen Umfang der rechtswidriger Vergaben im IT-Bereich der Polizei keine Angaben machen", stellten heute die innenpolitischen Sprecher der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, im Anschluss an die Sitzung des Innenausschusses fest.
Seit Oktober des vergangenen Jahres versuchten die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Informationen über die Tragweite des Vergabeskandals im Landespolizeipräsidium zu erhalten und die Vorfälle sowie deren Aufklärung für das Parlament transparent zu machen. Obwohl Innenminister Rhein der detaillierte Prüfbericht des Rechnungshofes seit Februar dieses Jahres vorliege, habe er in den letzten Monaten keinen eigenen Beitrag geleistet, um das Parlament von sich aus umfassend zu informieren. Das Gegenteil sei vielmehr der Fall. So weigere sich der Innenminister nach wie vor, dem Innenausschuss den Prüfbericht des Landesrechnungshofes zur Verfügung zu stellen.
Stattdessen behaupte Innenminister Rhein stereotyp, dass das Landespolizeipräsidium lediglich den Bedarf für z.T. bis zu 10 Jahren laufenden Verträgen und andere Anforderungen festgestellt habe, während für die Vergabe ausschließlich die hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) zuständig gewesen sei. "Auf diese Weise versucht Innenminister Rhein von der Tatsache abzulenken, dass er aufgrund fehlender Dokumentation gar nicht belegen kann, ob der der behauptete Bedarf tatsächlich bestand", zeigten Faeser und Frömmrich nach wie vor bestehende Ungereimtheiten innerhalb des Innenministeriums auf.
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Pressestelle der SPD-Landtagsfraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Landtag
Pressesprecher/in: Katja Apelt / Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3, 65183 Wiesbaden
Datum: 06.06.2012 - 18:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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