Kwasniewski und Cox sollen Timoschenkos Berufungsverfahrenüberwachen und damit Beziehungen zwischen EU und Ukraine kitten
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Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz,
kündigte am Mittwoch an, dass der ehemalige polnische Präsident
Aleksander Kwasniewski und der ehemalige Präsident des Europäischen
Parlaments Pat Cox die anstehenden Gerichtsverfahren von Julia
Timoschenko beobachten werden.
Im Januar hatten die Verteidiger der ehemaligen ukrainischen
Ministerpräsidentin Berufung gegen das Urteil über eine siebenjährige
Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs eingelegt. Während ihrer Amtszeit
als Ministerpräsidentin schloss Timoschenko im Jahr 2009 einen
umstrittenen Gasliefervertrag mit dem russischen Ministerpräsidenten
Wladimir Putin ab - eine vertragliche Vereinbarung, die von den
meisten Beobachtern im In- und Ausland als schädlich für das
nationale Interesse der Ukraine und katastrophal für deren Wirtschaft
eingeschätzt wird.
"Ich freue mich, dass Pat Cox und Aleksander Kwasniewski sich
bereiterklärt haben, meinem Vorschlag zu folgen und bei dem
Gerichtsverfahren gegen Frau Timoschenko im Namen des Europäischen
Parlaments eine Beobachterrolle zu übernehmen", sagte Schulz in einer
Erklärung.
"Cox und Kwasniewski sind Persönlichkeiten von hohem
internationalem Rang. Ihre hervorragende Bilanz in der Aussen- und
Innenpolitik verdient Respekt. Sie geniessen eine breite
Unterstützung quer durch alle politischen Kräfte im Europäischen
Parlament."
Der irische Politiker Cox, der im Jahr 2002 Präsident des
Europäischen Parlaments war, ist für seine Unterstützung der
EU-Erweiterung bekannt. Kwasniewski war von 1995 bis 2005 Präsident
der Republik Polen und verfügt über gute Beziehungen zu den
ukrainischen Politikern.
Die Ankündigung wird voraussichtlich die Vorwürfe der politischen
Verfolgung entkräften, die gegen die ukrainische Regierung erhoben
worden waren, und könnte die festgefahrenen Beziehungen zwischen EU
und Ukraine neu beleben.
"Ich hoffe, die Mission der beiden wird zu einem Durchbruch
führen und die Ukraine darin bestärken, ihre Probleme mit der
Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz in Angriff zu
nehmen", sagte Schulz und fügte hinzu: "Ich hoffe, das wird zur
Wiederherstellung des gegenseitigen Vertrauens im Verhältnis zwischen
EU und Ukraine beitragen."
Schulz stellte ferner fest, Cox und Kwasniewski hätten vollen
Zugriff auf sämtliche im Zusammenhang mit dem Verfahren stehende
Dokumente und Zugang zu den Rechtsanwälten, Staatsanwälten und
anderen Beamten, die mit dem Fall befasst sind. Das Europäische
Parlament gewährt umfassende rechtliche und logistische
Unterstützung.
Die Beobachter sollen in der nächsten Woche in Kiew eintreffen,
um dort Gespräche mit Ministerpräsident Mykola Asarow sowie mit
Timoschenkos Familie zu führen.
Die Berufungsverhandlung ist für den 26. Juni festgesetzt.
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Oleg Voloshyn, oavoloshyn@gmail.com, +380503165099
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Datum: 07.06.2012 - 22:28 Uhr
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