Finanztransaktionssteuer einführen, Fiskalpakt stoppen!
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Finanztransaktionssteuer einführen, Fiskalpakt stoppen!
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac lehnt einen Tauschhandel "Finanztransaktionssteuer gegen Fiskalpakt" ab. "Die Finanztransaktionssteuer ist eine politische Notwendigkeit und darf nicht zum Zuckerguss auf einem vergifteten Kuchen namens Fiskalpakt werden", sagte Detlev von Larcher von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern. "Der Fiskalpakt bedeutet einen frontalen Angriff auf die Demokratie und ist hochgradig unsozial.
Wer ernsthaft für soziale und demokratische Rechte steht, muss ihn ohne Wenn und Aber ablehnen. Die Opposition muss jetzt Farbe bekennen." SPD und Grüne dürften die Debatte über die Finanztransaktionssteuer nicht missbrauchen, um von den unsozialen und antidemokratischen Folgen des Fiskalpakts abzulenken. Detlev von Larcher: "Und von der Bundesregierung erwarten wir, dass sie sich endlich mit aller Kraft für die Einführung der Finanztransaktionssteuer stark macht - ohne jedes Geschacher."
Nach Ansicht von Attac schreibt der Fiskalpakt europaweit einen langfristigen, radikalen Kürzungszwang fest und bürdet damit die Last der Sanierung der öffentlichen Haushalte den Schwächsten der Gesellschaft auf. Die Profiteure der exzessiven Spekulation an den Finanzmärkten, von Steuerdumping und Steuerflucht kämen dagegen ungeschoren davon. "Unter dem Vorwand, Staatsschulden abzubauen, wird der Fiskalpakt zum Instrument der fortgesetzten Umverteilung von Arm zu Reich", stellte Steffen Stierle vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest. Die Einnahmeseite, auf der das strukturelle Problem der öffentlichen Haushalte liege, bleibe dagegen außer Acht.
Attac kritisierte den Pakt zudem als zutiefst anti-demokratisch, da er der EU-Kommission weitreichende Eingriffsrechte in die nationalen Haushalte gewähren soll. Das Budgetrecht als zentrales Recht jedes Parlamentes würde empfindlich verletzt. Die Macht würde von den Parlamenten an ein Organ der Exekutive übertragen, über dessen Zusammensetzung die Regierungen, nicht die Parlamente bestimmen.
Attac fordert, statt weiterer Kürzungen die staatlichen Einnahmen zu erhöhen und die Verursacher der Krise an den Kosten zu beteiligen.
Notwendig dafür seien neben der Finanztransaktionssteuer eine europäisch koordinierte Vermögensabgabe, die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer sowie höhere Steuern auf Kapitalerträge.
Die Globalisierungskritiker rufen zusammen mit anderen Organisationen dazu auf, bei den Bundestagsabgeordneten gegen den geplanten europäischen Fiskalpakt zu protestieren. Entsprechende E-Mails, Briefe und Faxschreiben können von der Webseite www.fiskalpakt-stoppen.de aus verschickt werden.
Weitere Informationen:
* Aktion Fiskalpakt stoppen:
https://www.fiskalpakt-stoppen.de
* Attac-Seite zur Eurokrise:
http://www.attac.de/eurokrise
Für Rückfragen und Interviews:
* Detlev von Larcher, Attac-AG Finanzmärkte und Steuern, Tel. 0160 9370 8007
* Steffen Stierle, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0170 445 1755
* Alexis Passadakis, Attac-Projektgruppe Eurokrise, Tel. 0170 268 4445
Datum: 11.06.2012 - 14:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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