Schwäbische Zeitung: Bärendienst erwiesen - Kommentar
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Ausgerechnet Deutschland, das die Schuldenbremse erfunden hat, darf
beim Fiskalpakt nicht Nein sagen. Und es sollte ihn auch nicht als
letztes Land ratifizieren. Genau deshalb muss die Regierung um SPD
und Grüne werben. Kanzleramtschef Pofalla aber hat der Koalition
einen Bärendienst erweisen, als er noch einmal darauf hinwies, dass
die Finanztransaktionssteuer so schnell nicht kommt. Schließlich war
sie ein Punkt, auf den sich Union, FDP, SPD und Grüne schon geeinigt
hatten. Er sollte der Opposition die Zustimmung zum Fiskalpakt
erleichtern. Andere Punkte, wie das Ja der Länder, sind ohnehin noch
viel schwieriger zu bekommen. Denn auch die Länder haben kein Geld,
und manche sind so verschuldet, dass sie kaum noch sparen können.
Ganz zu schweigen vom europäischen Wachstumspakt. Die Franzosen
würden hierfür gerne Geld in die Hand nehmen, nach Schäubles
Vorstellungen soll er möglichst nichts kosten, doch bringen soll er
viel.
Der Fiskalpakt aber ist das A und O. Schließlich ist er die
notwendige Ergänzung zum Dauer-Rettungsschirm, der im Juli in Kraft
tritt. Während der weitere Hilfen möglich macht, ist der Fiskalpakt
die Verpflichtung für die Zukunft zu mehr Sparsamkeit und stellt
Schuldenregeln auf, um dauerhaft die finanzielle Lage der
europäischen Länder zu verbessern. Zockerei ist bei solch einem Thema
nicht angebracht.
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Datum: 11.06.2012 - 21:18 Uhr
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