Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
SPD und Grüne legen Koalitionsvertrag vor
Ernüchtert
PETER JANSEN, DÜSSELDORF
ID: 658473
Koalitionsvertrag, auf den sich SPD und Grüne in NRW geeinigt haben,
mit dem Etikett nüchtern oder besser ernüchtert versehen.
Entscheidende Begriffe sind nicht wie vor zwei Jahren, als die
rot-grüne Minderheitsregierung ihre Arbeit aufnahm, Neuanfang und
Aufbruch, symptomatisch sind heute Schlagworte wie strenge
Haushaltsdisziplin und Finanzierungsvorbehalt. Nüchterne Wahrheit
ist, dass NRW hoch verschuldet ist, nichts zu verteilen hat und seine
Ausgaben drastisch eindämmen muss. Die geringen finanziellen
Spielräume sollen für Investitionen für Kinder, Bildung und Kommunen
genutzt werden. Große Hoffnungen auf einen reichen Geldsegen braucht
niemand zu hegen. Selbst ein weiteres beitragsfreies Kindergartenjahr
steht zwar auf Wunsch der SPD im Vertrag, wird sich aber in dieser
Wahlperiode nicht realisieren lassen. In der Energiepolitik bleiben
die bisherigen Differenzen bestehen. Mit viel Wortgeklingel soll
verdeckt werden, dass die Zuständigkeiten für diese elementare Frage
genauso unübersichtlich sind wie in dem vielfach beklagten
Kompetenzwirrwarr der Bundesregierung. Ein grüner Umweltminister für
Klimaschutz und erneuerbare Energien, ein roter Wirtschaftsminister
für Braunkohle-, Steinkohle- und Gaskraftwerke, darüber thront die
Ministerpräsidentin, die die Energiepolitik zur "Chefinsache" erklärt
hat - da sind Meinungsverschiedenheiten und Kompetenzgerangel nur
eine Frage der Zeit. Einige spektakuläre Vorhaben hatte Rot-Grün als
Minderheitskoalition abgearbeitet. Jetzt liegen vor beiden Parteien
die Mühen der Ebene, die Arbeit an unendlich vielen kleinen
Baustellen. Zugute kommt SPD und Grünen dabei, dass sie sich von den
Spitzen von Partei und Fraktion bis zu den einfachen Abgeordneten
weit besser verstehen als ihre Vorgänger in früheren
Legislaturperioden. Für die Region Ostwestfalen-Lippe bringt der
Koalitionsvertrag in einem Punkt eine Enttäuschung. Die Hoffnung auf
eine eigene medizinische Fakultät an der Universität Bielefeld lässt
sich nicht erfüllen. Eine Milliarde Euro würde es kosten, ein volles
Medizinstudium dort zu ermöglichen, Geld, das weder das Land noch der
Bund haben. Die angestrebte Zusammenarbeit mit der Universität Bochum
bei der Medizinerausbildung ist nur ein schwacher Trost. Immerhin
fand die Idee, die Schulung der jungen Ärzte praxisnäher zu
gestalten, Eingang in den Vertrag, allerdings auch nur unter der
Voraussetzung , dass sich der Bund an dem Modellprojekt finanziell
beteiligt. Unverändert positiv bleibt die Haltung der rot-grünen
Koalition zur Errichtung eines Nationalparks Senne/Egge und
Teutoburger Wald. Mehr als eine Absichtserklärung enthält der Vertrag
nicht, angesichts der ungelösten Konflikte vor Ort ist mehr zurzeit
auch nicht möglich. Im Kabinett wird OWL weiterhin mit seiner
SPD-Chefin, Familienministerin Ute Schäfer, vertreten sein. Umso mehr
wird es in Zukunft auf die Durchsetzungsfähigkeit der Abgeordneten
der Region ankommen.
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Datum: 13.06.2012 - 13:22 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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