Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Verhandlungen um den Fiskalpakt
Frische Luft ist nötig
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

(ots) - Schwarz-Gelb hat die Verhandlungen mit der
Opposition über die Euro-Rettung nicht bewusst geplant. Die Gespräche
sind nötig geworden, weil der Fiskalpakt eine Änderung des
Grundgesetzes und somit eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und
Bundesrat erfordert. Was sich also fast zufällig ergeben hat, erweist
sich als Glücksfall. Denn das Ringen um den richtigen Weg wird nun
durch neue Ideen bereichert. Anders als die Linke, die sich wie so
oft auf ein kärgliches "Nicht mit uns" zurückzieht, liefern SPD und
Grüne konstruktive Vorschläge. Gezielte Investitionsprogramme gegen
die Jugendarbeitslosigkeit in den Krisenstaaten, ein Schnellverfahren
bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer, vielleicht sogar
ein Schuldentilgungsfonds: Auf einmal scheint vieles möglich. Es ist
so, als habe jemand ein Fenster geöffnet. Frische Luft ist dringend
nötig. Angela Merkels Krisenmanagement hat zwar bislang Deutschland
vor größeren Verwerfungen bewahrt, aber die Kanzlerin hat das Problem
nicht in den Griff bekommen. Die Eurokrise zieht immer größere
Kreise. Jüngstes Beispiel ist der Zusammenbruch des spanischen
Bankensektors. Der deutsche Ruf nach Haushaltsdisziplin und
Strukturreformen ist wichtig. Aber er allein löst die Krise nicht.
Merkel hat zwar recht, dass es das eine Allheilmittel nicht gibt und
auch niemals geben wird. Aber der Instrumentenkasten bedarf trotzdem
einer Erweiterung. Auch in Deutschland gab es während der Finanzkrise
2008 nicht nur die Milliarden-Euro-Infusion für die Pleitebanken,
sondern auch Konjunkturpakete mit Investitionsspritzen und Programme
wie die Abwrackprämie zur Ankurbelung des Wachstums. Damals ging die
Regierung vielschichtig und erfindungsreich vor. Mehr Phantasie ist
auch jetzt wieder gefragt. Es geht schließlich um die Zukunft der
Europäischen Union.





Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 13.06.2012 - 18:41 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 658870
Anzahl Zeichen: 2158

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Bielefeld

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 183 mal aufgerufen.

SPD verlangt von der Landesregierung Antworten zum Hitzeschutz in NRW ...
Düsseldorf/Bielefeld. Die Hitzewelle im Juni mit gut 1.200 an ihren Folgen verstorbenen Menschen allein in NRW ist politisch noch nicht verarbeitet. Jetzt will es die Landtagsfraktion der SPD genau wissen. In einer Kleinen Anfrage an drei Minister der Landesregierung und den Ministerpräsidenten pe

Brand in Halle der Ehrlich Brothers ...
In einer Produktionshalle der weltbekannten Zauberkünstler Ehrlich Brothers in Bünde hat es am Sonntagabend gebrannt. Die Halle wurde evakuiert, zwei Mitarbeiter wurden leicht verletzt. Informationen der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" zufolge könnten Schweißarbeiten

Höhe der Rente hängt auch vom Wohnort ab ...
Die Höhe der Rente unterscheidet sich in NRW von Wohnregion zu Wohnregion teils erheblich. Bei Männern macht es im Jahr einen Unterschied von 5.000 Euro aus, ob sie in Münster (1.185 Euro/Monat) oder im Rhein-Erft-Kreis (1.591 Euro/Monat) leben. Frauen in Gelsenkirchen (818 Euro) bekommen im Jahr

Weitere Mitteilungen von Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Atomkonzerne wollen Schadenersatz Unverschämt DIRK MÜLLER ...
Ohne das Streben nach möglichst viel Gewinn würde er nicht funktionieren, der Kapitalismus. Logisch, dass die vier großen Energiekonzerne versuchen, durch den Atomausstieg ihnen entgangene Profite auf anderem Wege, nun juristisch, wieder einzuspielen. Dass sie die Chance dazu wittern, liegt a

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Klage gegen Atomausstieg: ...
Nun muss man zum Glück wohl kaum fürchten, dass das Verfassungsgericht den Ausstieg aus dem Atomausstieg verfügt. Aber bekanntlich befindet man sich vor Gericht und auf hoher See in Gottes Hand - gut möglich, dass Karlsruhe den Konzernen ermöglicht, erkleckliche Summen zu kassieren. Und die

Rechte des Mieters und Vermieters bei der Schließung einer Baulücke ...
Hiervon gibt es im Einzelfall Ausnahmen. Sollten die Bauarbeiten das üblicherweise zu erwartende Maß überschreiten, kommt eine Minderung in Betracht. Dieser - sozusagen überschüssige - Baulärm ist aber regelmäßig schwer nachweisbar. Realistisch ist jedoch, eine langfristige Minderung der

Maulkorb für Kristina Schröder ...
Im Haushaltsausschuss des Bundestages sollte heute Nachmittag das Zehn-Punkte-Programm zum Krippenausbau von Kristina Schröder beraten werden. Dabei geht es unter anderem um das umstrittene Betreuungsgeld und den schleppenden Ausbau von Kitaplätzen. Gleich zu Beginn der Sitzung wurde jedoch dies