NABU: Rösler will geltendes Naturschutzrecht für die Energiewende aussetzen
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NABU: Rösler will geltendes Naturschutzrecht für die Energiewende aussetzen
Berlin ? NABU-Präsident Olaf Tschimpke hält die aktuellen Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Rösler zur Aufweichung des geltenden Naturschutzrechts beim Netzausbau für weltfremd und inakzeptabel:
"Minister Rösler will mit der Aushebung geltenden Rechts ? sei es die europäischen Naturschutz-Richtlinien oder das Erneuerbare-Energien-Gesetz ? mutwillig verlässliche Rahmenbedingungen und jegliche Planungssicherheit für das Gelingen der Energiewende zerstören. Gleichzeitig verweigert er sich konsequent dem Dialog mit den Umweltverbänden und setzt die gesellschaftliche Akzeptanz für die benötigten Energieinfrastrukturen aufs Spiel."
Der Bundeswirtschaftsminister stellt mit seinen Äußerungen die gesetzlichen Grundlagen und das Planungsverfahren in Frage, die sein Ministerium federführend erarbeitet hat und die Bundesregierung erst im Juni 2011 in Kraft gesetzt hat. Mit der Vorlage des ersten Netzentwicklungsplans auf Bundesebene Ende Mai ist erst der Planungsprozess in Gang gesetzt worden, der jetzt noch einer umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden muss. Bis Ende des Jahres sollen der energiewirtschaftliche Bedarf für die am dringendsten benötigten Stromleitungen in Deutschland festgestellt und anschließend alternative Trassenkorridore sorgfältig geprüft werden.
Zudem zeugen die Aussagen des Bundeswirtschaftsministers von einer Unkenntnis der laufenden politischen Prozesse. Verschiedene Netzbetreiber und Umweltverbände aus ganz Europa, darunter auch der NABU, haben bereits eine gemeinsame Vereinbarung zur Entwicklung des künftigen Stromnetzes im Einklang mit den Naturschutzzielen getroffen: Die European Grid Declaration on Electricity Network Development and Nature Conservation in Europe. Auch die Europäische Kommission hat sich mehrfach zur Einhaltung der Natura-2000-Richtlinien beim Netzausbau bekannt.
"FDP-Chef Rösler will sich auf Kosten einer natur- und umweltverträglichen Energiewende profilieren und noch vor der Bundestagswahl möglichst großen politischen Flurschaden bei der Umsetzung des Atomausstiegs verursachen. Anders lassen sich die Vorschläge und das irrationale Handeln des Bundeswirtschaftsministers in der Debatte nicht erklären", so der NABU-Präsident. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesumweltminister Altmaier müssten ihrem Koalitionspartner dringend die Grenzen aufzeigen, wenn das schwarz-gelbe Projekt der Energiewende nicht scheitern soll.
Für Rückfragen:
Carsten Wachholz, NABU-Energieexperte, mobil 0172-417 97 27
Im Internet zu finden unter www.NABU.de
Datum: 14.06.2012 - 16:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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