NRZ: Wehrhafte Demokratie - Kommentar zu den Salafisten von Miguel Sanches

(ots) - Das Verbot eines Salafisten-Vereins und die
Großrazzia bei zwei Gruppen waren eine Demonstration. Zwar wurden die
Netzwerke lahmgelegt. Noch mehr aber zielte sie auf die
Öffentlichkeit ab. Deswegen war sie keine Nacht- und Nebelaktion. Man
konnte nicht genug Journalisten dabei haben. Zur Schau gestellt wurde
eine Haltung: Die wehrhafte Demokratie. Die Salafisten sind eine eher
kleine Strömung unter den Muslimen, rund 4000 Menschen. Sie
akzeptieren nur die gottgewollte Ordnung und stellen die "Scharia"
über den Rechtsstaat. Sie sind beunruhigend: Weil sie großen Zulauf
haben; weil sie zunehmend gewalttätiger agieren; weil sie keine
Grenzen respektieren. Innenminister Friedrich hat ein Zeichen
gesetzt: Den Anfängen wehren. Das Signal gilt allen Salafisten, nicht
nur Anhängern der Vereine, gegen die jetzt ermittelt wird. Die
meisten Bürger - das schließt die Mehrheit der Muslime ein - werden
dem Innenminister beipflichten. Politisch hat er breite
Rückendeckung. Juristisch bewegt er sich auf sicherem Terrain. Das
Religionsprivileg wurde vor Jahren im Vereinsrecht gestrichen, um
damals gegen die Kaplan-Gruppe vorzugehen. Falls die Razzia nicht
abschreckend genug war, wird der Innenminister nachlegen. Das letzte
Verbot war es nicht, die Ideallösung auch nicht. Der Staat sollte
sich etwas einfallen lassen, um junge Leute vor dem Abrutschen in den
Salafismus zu bewahren. Wenn die Polizei anrückt, ist es fünf nach
zwölf.



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Datum: 14.06.2012 - 18:54 Uhr
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