Schwäbische Zeitung: Der Murks wird nicht besser - Kommentar
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nur schlimmer. Das Betreuungsgeld, von einer Mehrheit der
Bevölkerung, der Verbände und sogar der CDU-Frauen abgelehnt, soll
bis zur Sommerpause durch den Bundestag geboxt werden. Denn die CSU
hat dies zu einem Prüfstein für die Koalition erklärt. Deshalb sind
der Phantasie jetzt keine Grenzen gesetzt, wie man den Skeptikern die
Sache noch schmackhaft machen kann. Da schlägt die FDP schnell vor,
das Geld zur Ländersache zu machen, da fordert eine
Arbeitsgemeinschaft der CDU, den Frauen ein Wahlrecht zwischen mehr
Rente oder Betreuungsgeld zu lassen, da wird plötzlich über Geld auch
für Teilzeit-Kitakinder nachgedacht. Alles halbgare Vorschläge, nur
von einem Wunsch getragen: Das ungeliebte Betreuungsgeld endlich
abzuräumen, damit Ruhe ist. Die CDU-Frauen gehen - mit Ausnahme von
Familienministerin Kristina Schröder - als Redner lieber auf
Tauchstation, wenn heute im Bundestag die erste Lesung ist.
Am Ende wird das Gesetz wohl irgendwie durchkommen, um Kanzlerin
und Koalition nicht weiter zu beschädigen. Aber manches merkwürdige
Vorhaben, das als Wohltat gedacht war, wendet sich nachher gegen die
Erfinder. Die FDP kann in Sachen Hotelsteuer ein Lied davon singen.
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Datum: 14.06.2012 - 21:21 Uhr
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