Zentralstelle für aufenthaltsrechtliche Zuverlässigkeitsprüfungen
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Zentralstelle für aufenthaltsrechtliche Zuverlässigkeitsprüfungen
Neue Außenstelle des Bayerischen Landeskriminalamtes für aufenthaltsrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfungen in Wegscheid
Innenminister Herrmann: "Klares Signal zur Stärkung der Grenzregion bei Passau sowie effizienter und effektiver Datenaustausch zwischen Ausländerbehörden und Polizei"
In Wegscheid im Landkreis Passau wird die neue Zentralstelle Bayerns für aufenthaltsrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfungen als Außenstelle des Bayerischen Landeskriminalamtes angesiedelt. Das verkündete heute Innenminister Joachim Herrmann zusammen mit dem Passauer Landrat Franz Meyer und dem Ersten Bürgermeister von Wegscheid, Josef Lamperstorfer. Herrmann: "Mit dieser Zentralstelle setzen wir ein klares Signal zur Stärkung der Grenzregion bei Passau!" Meyer und Lamperstorfer hatten sich nachdrücklich für den Standort in Wegscheid eingesetzt. Ab 1. September 2012 wird die Zentralstelle mit anfangs fünf Polizeibeamten und fünf Tarifbeschäftigten im Gebäude der Polizeistation Wegscheid ihre Arbeit aufnehmen. "Damit können wir in Wegscheid die erwarteten 42.000 Anfragen der Ausländerbehörden bei aufenthaltsrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfungen effizient und effektiv bearbeiten", betonte Herrmann. Dazu werden die einschlägigen Erkenntnisse der gesamten Bayerischen Polizei zentral zusammengetragen und bewertet. "Es geht uns hier insbesondere um die Frage, ob ein ausländerrechtlicher Aufenthaltstitel wegen Terrorismusverdacht oder sonstiger Sicherheitsbedenken zu versagen ist", so der Innenminister.
Hintergrund ist eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz, die bei der Erteilung oder Verlängerung von Aufenthaltstiteln ein bundesweit einheitliches Beteiligungsverfahren von Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten vorsieht.
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Datum: 19.06.2012 - 15:51 Uhr
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