Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Verfassungsgerichtsurteil/Informationsrecht des Parlaments
ID: 662873
Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung zu einer umfassenden und
frühzeitigen Information des Parlaments verdonnert, um diesem eine
effektive Einflussnahme auf das Regierungshandeln zu ermöglichen. Es
ist im Grunde dagegen nichts einzuwenden, im Gegenteil: Souverän ist
das Parlament, nicht die Regierung. Die Urteilsbegründung allerdings
erweckt den Eindruck, als müsse das Geschehen am Verhandlungstisch -
es ging um die Euro-Rettung - live in den Plenarsaal durchgestellt
werden. Wer diese Vorstellung auf 27 EU-Mitglieder durchdekliniert,
der weiß sofort um die Komplexität der Aufgabe; eingedenk auch der
Erfahrung, dass jedes Thema jederzeit zu jedem Zweck
instrumentalisiert werden kann. Die Karlsruher nennen das den Preis
der Demokratie. Sie müssen ja nicht regieren.
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Datum: 19.06.2012 - 18:33 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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