Schwäbische Zeitung: Demokratie rennt nicht - Kommentar

(ots) - Es gibt keinen Zweifel, dass es in Sachen Europa
Demokratiedefizite gibt. Bei Entscheidungen stand die Bundesregierung
in den letzten Monaten oft derart unter Druck, dass sie erst auf
europäischer Ebene ihre Erklärungen abgab und dann das Parlament
informierte. Der Ausnahmefall wurde immer öfter zur Regel. Deshalb
ist es höchste Zeit, dass das Urteil in Karlsruhe einen Riegel
vorschiebt.

Die Regierung muss den Bundestag und Bundesrat umfassend und
frühestmöglich unterrichten - nicht in einem Gesamtpaket hinterher.
Die Grünen freuen sich, dass es jetzt keine "demokratiepolitischen
Schwarzbauten" mehr geben soll. Sie hatten die verspätete Information
beim Stabilitätsmechanismus und dem Euro-Plus-Pakt angegriffen und
mit ihrer Klage Erfolg.

"Demokratie rennt nicht, aber sie kommt sicherer zum Ziel", soll
der alte Goethe gesagt haben. Das Verfassungsgericht hat es anders
ausgedrückt, aber im Kern dasselbe gesagt. Es hat vom Preis der
Demokratie gesprochen.



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Datum: 19.06.2012 - 21:15 Uhr
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