Bund-Länder-Bildungsbericht warnt vor Betreuungsgeld - GRÜNE: Bildungspolitische Irrfahrt stoppen
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Bund-Länder-Bildungsbericht warnt vor Betreuungsgeld - GRÜNE: Bildungspolitische Irrfahrt stoppen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht die Landesregierung in der Pflicht, das Betreuungsgeld zu verhindern. Heute wurde der Bildungsbericht von Bund und Ländern veröffentlicht, der vor der Einführung warnt. "Das Betreuungsgeld ist das völlig falsche Instrument. Es setzt irrsinnige Anreize. Der nationale Bildungsbericht von Bund und Ländern weist völlig zu Recht darauf hin, dass bereits der Ausbau der Krippenplätze teuer wird. Dieser Ausbau ist aber notwendig. Wenn jetzt auch noch rund zwei Milliarden Euro in das Betreuungsgeld gesteckt werden sollen, wird damit nur der notwendige Krippenausbau ausgebremst. Den Kommunen steht finanziell das Wasser bis zum Hals, aber die Bundesregierung will mit Unterstützung der hessischen Landesregierung das für den Ausbau nötige Geld verpulvern und verhindert damit die Wahlfreiheit, sein Kind in die Krippe zu geben oder nicht. Das ist finanzpolitischer und bildungspolitischer Unsinn", kritisiert Marcus Bocklet, familienpolitischer Sprecher der GRÜNEN.
Einzige Konsequenz aus der Bund-Länder-Studie könne nach Ansicht der GRÜNEN sein, dass die Landesregierung von ihrer Unterstützung des Betreuungsgeldes Abstand nimmt. Dazu Bocklet: "Die Studie zeigt erneut, wie falsch ein solches Instrument für Hessen wäre. Nahezu alle Experten und Institutionen haben jetzt ausführlich klargemacht, warum das Betreuungsgeld in eine Sackgasse führt ? lediglich die bayerische CSU und die Hessen-CDU sehen in diesem Konzept die Chance mal wieder ihr konservatives Profil zu schärfen. Wir GRÜNE raten der CDU, sich für ihr erzkonservatives Rollenspiel eine andere Spielwiese zu suchen, wo sie nicht so viel Schaden anrichten kann."
DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass das Betreuungsgeld nicht nur finanz- und bildungspolitischer Unsinn ist, sondern auch geschlechterpolitisch fatal. "Es ist mehrfach belegt, dass insbesondere viele Mütter durch solche Anreize länger zu Hause bleiben und somit ihr Wiedereinstieg in den Beruf erschwert wird. Das ist ? gerade auch angesichts des Fachkräftemangels ? volkswirtschaftlich fatal."
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 20.06.2012 - 14:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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