Teilprivatisierte JVA Hünfeld - GRÜNE: Vernichtendes Urteil des Rechnungshofes
ID: 663751
Teilprivatisierte JVA Hünfeld - GRÜNE: Vernichtendes Urteil des Rechnungshofes
Ein vernichtendes Urteil über die so genannte Wirtschaftlichkeitsrechnung im Zusammenhang mit der teilprivatisierten Justizvollzugsanstalt Hünfeld hat der Landesrechnungshof aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefällt. Dies wurde heute in der Sitzung des Haushaltsausschusses deutlich. "Den angeblichen Kostenvorteil der Privatisierung von 15 Prozent hat die Landesregierung offensichtlich aus der Luft gegriffen. Diese Zahl konnte durch nichts belegt werden. Die schwarz-gelbe Landesregierung kann jetzt nicht so tun als sei nichts geschehen", erklärt die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth, nach der Ausschusssitzung.
"Der Landesrechnungshof hat die so genannte Wirtschaftlichkeitsrechnung der Regierung geprüft und festgestellt, dass die Rechnung und ihr Ergebnis nicht einmal das Papier wert sind, auf dem sie stehen. Die Aussage des Ministeriums, mit der Wirtschaftlichkeitsrechnung habe man Neuland betreten, ist lächerlich. Mit Recht antwortet der Rechnungshof, dass das Instrumentarium für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen seit Jahrzehnten nach bewährten Kriterien eingesetzt wird", betont Erfurth.
"Als erschreckendes Ergebnis der Analyse des Rechnungshofes müssen wir festhalten: Die Privatisierungsentscheidung für die Justizvollzugsanstalt Hünfeld basierte auf nachträglich geänderten Zahlen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass so lange gerechnet wurde, bis das gewünschte Ergebnis erreicht war."
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Datum: 20.06.2012 - 16:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 663751
Anzahl Zeichen: 2089
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 308 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Teilprivatisierte JVA Hünfeld - GRÜNE: Vernichtendes Urteil des Rechnungshofes"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Verbraucherschutzministerin Puttrich (CDU) dazu auf, ihren jahrelangen Ankündigungen für mehr Verbraucherschutz in Hessen echte Taten folgen zu lassen und sich konsequent für eine verpflichtende Hygieneampel einzusetzen. Hessen hat in die
GRÜNE fragen nach aktuellem Stand des Partikeltherapiezentrums am Universitätsklinikum Gießen-Marburg ...
Die Tatsache, dass das Partikeltherapiezentrum an der Universitätsklinik in Marburg nicht, wie in den Verträgen vorgesehen, zum 31.12.2012 in Betrieb genommen wurde, veranlasst die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der zuständigen Ministerin nachzufragen. "Da Ministerin Küh
Kürzung der Ausgleichszulage für Landwirte ? GRÜNE fordern Antworten von der Landesregierung ...
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag kritisiert, dass die Ausgleichszulage (AGZ), die das Land Hessen mit Beteiligung des Bundes und der EU an Landwirte in benachteiligten Gebieten zahlt, für das vergangene Jahr massiv gekürzt worden ist. Die betroffenen Landwirte wurde
Weitere Mitteilungen von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag
Zusammenführung der Archive von Südwestrundfunk und Saarländischem Rundfunk besiegelt ...
Baden-Baden, Saarbrücken. Der Südwestrundfunk (SWR) und der Saarländische Rundfunk (SR) haben ihre Archive zusammengeführt. SWR-Intendant Peter Boudgoust und SR-Intendant Thomas Kleist haben am Mittwoch, 20. Juni, in Baden-Baden eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung zwischen den beiden Ru
Let´s Travel Together - Die Deutsche Bahn unterstützt UNEP-Kampagne ...
Virtuelle Reise auf Jugendportal Lokster und Facebook: Anregung zum umweltfreundlichen Reisen Bahn schon heute Vorreiter bei CO2-Einsparung (Berlin, 20. Juni 2012) Pünktlich zum Beginn der UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung Rio+20 vom 20. bis 22. Juni 2012 startet das Umweltprogramm
Nicht für britische Medien bestimmt: Bayer führt Medrad-Injektionssystem Mark 7 Arterion® ein ...
Neue Funktionalitäten vereinfachen Kontrastmittelgabe für die Angiographie Tarrytown, 20. Juni 2012 ? Mit Mark 7 Arterion® bringt Bayer HealthCare über seine Geschäftseinheit "Radiology and Interventional" ein neues Injektionssystem auf den Markt. Es ist das neueste Produkt in de
DGB-Rentenreform: Auf dem Rücken der Beitragszahler ...
Statt eine mögliche Entlastung der Beitragszahler zu begrüßen, plädiert der DGB für zusätzliche Leistungen der Rentenversicherung und will den Beitragssatz dazu sogar noch erhöhen. Damit drehen die Arbeitnehmer-Vertreter nicht nur die Uhr weit zurück, ausgerechnet junge Beitragszahler müs
