Neue OZ: Kommentar zu Griechenland / Regierung
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Unter dem Damoklesschwert der Staatspleite haben die gemäßigten
Parteien Griechenlands zueinandergefunden. Endlich. Das Land bekommt
eine Regierung, die auf Sparkurs und in der Euro-Zone bleiben will.
Mit der konservativen Nea Dimokratia und der sozialistischen PASOK
gehen zwei Parteien ein Bündnis ein, die jahrzehntelang in
erbitterter Feindschaft gegeneinander hetzten. Ihre Einigung lässt
auf ein berechenbares EU-Mitglied Griechenland hoffen. Die
Koalitionsparteien wenden sich allmählich wieder der
parlamentarischen Kompromisskultur Europas zu.
Doch zum Aufatmen ist es viel zu früh. Nea Dimokratia und PASOK,
die früher gemeinsam bis zu 85 Prozent des Wählerwillens
repräsentierten, erhielten bei der Wahl am Sonntag nur 42 Prozent der
Stimmen. Radikale Kräfte wie das linke Bündnis Syriza und die
Neofaschisten sind erstarkt und machen unmissverständlich klar, dass
sie sich keinem Spardiktat und keinem Staatenbündnis der Welt beugen
wollen. Sie werden sich der von den internationalen Geldgebern
Griechenlands geforderten Konsolidierungspolitik entgegenstellen, wo
sie nur können. Zudem schwindet in den gemäßigten großen Parteien
seit Jahren die Loyalität zur jeweiligen Spitze. Auf viele
Abgeordnete ist nur noch wenig Verlass. Fazit: Die künftige Regierung
Griechenlands steht auf tönernen Füßen, und eine Horde politischer
Berserker macht gegen sie Front. Die Gefahr ist noch lange nicht
gebannt.
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Datum: 20.06.2012 - 22:00 Uhr
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