Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Fiskalpakt
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Grotesken erreicht. Mit diesem Vertragswerk, das die Handschrift von
Angela Merkel trägt, soll in verschärfter Form auf Europa übertragen
werden, was es in Deutschland bereits gibt und in der Großen
Koalition von Union und SPD verankert wurde: eine Schuldenbremse.
Deshalb war ein Nein der Sozialdemokraten zum Fiskalpakt nie recht
vorstellbar. Andererseits waren sie in der für eine Oppositionspartei
höchst seltenen und angenehmen Situation, gebraucht zu werden. Das
hat seinen Preis - und SPD und Grüne haben einen guten erzielt. Sie
haben ihr Lieblingsprojekt einer Finanztransaktionssteuer der
Regierung abgetrotzt, auch wenn diese Steuer damit noch lange nicht
in Europa durchgesetzt ist. Und sie haben geschafft, dass der von
Merkel der EU verordnete Sparkurs um ein Wachstumsprogramm ergänzt
wird. Das alles kann sich nicht nur durch die Brille der Parteitaktik
sehen lassen. Es ist auch in der Sache ein vernünftiger Kompromiss.
Haushaltsdisziplin, Wachstumsimpulse, Abschöpfen der Spekulation -
das sind richtige Akzente. Nur hätte es diese Einigung auch schon
früher geben können, ohne die künstlich erzeugte Dramatik eines
Hauruckverfahrens.
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Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
Telefon: +49 (0381) 365-439
jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de
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Datum: 21.06.2012 - 19:45 Uhr
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