Das Erste / "Bericht aus Berlin" am Sonntag, 24. Juni 2012, um 18.30 Uhr im Ersten
ID: 665245
Entmachtete Parlamente? Wie viel Einfluss verlieren Abgeordnete an
Brüssel? Am kommenden Freitag wird im Bundestag über den
"Europäischen Stabilitätsmechanismus" (ESM) entschieden. Manchen
Abgeordneten geht der Vertrag zu weit: Sie befürchten, dass nationale
Parlamente bei finanzpolitischen Rettungsaktionen übergangen werden,
dass Brüssel zu viel alleine agieren kann - quasi ohne demokratische
Kontrolle. Wichtige ESM-Entscheidungen sollen ja künftig in Brüsseler
Gremien gefällt werden können - im Gouverneursrat oder im
Direktorium. Die aber - so die Kritik - entscheiden dann auch ohne
Zustimmung nationaler Parlamente. Ein Verlust an Demokratie?
(Autorin: Ulla Fiebig)
Studiogast: Kurt Beck, SPD, Ministerpräsident Rheinland-Pfalz
Der eiserne Horst: Wie Seehofer für das Betreuungsgeld kämpft /
Für die CSU ist die Einführung des Betreuungsgeldes ein
Prestigeprojekt. Mehr noch. Es ist das wichtigste Projekt von Horst
Seehofer. Für dessen Durchsetzung droht er, notfalls sogar die
schwarz-gelbe Koalition platzen zu lassen. Der bayerische
Ministerpräsident kalkuliert knallhart: Er will 2013 in Bayern die
Landtagswahl gewinnen - die CSU soll wieder allein regieren. Dafür
muss er in Berlin mit spektakulären CSU-Themen punkten und diese in
der Koalition durchsetzen - mit allen Mitteln. (Autoren: Axel
Finkenwirth, Thomas Berbner)
Studiogast: Volker Kauder, CDU, Fraktionsvorsitzender
Moderation: Ulrich Deppendorf
Weitere Informationen zur Sendung finden Sie direkt nach
Ausstrahlung unter www.berichtausberlin.de
Pressekontakt:
ARD-Hauptstadtstudio, Eva Woyte, Tel.: 030/2288 1100,
E-Mail: presse@ard-hauptstadtstudio.de
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Datum: 22.06.2012 - 12:33 Uhr
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