Nach Evonik-Schlappe: Saarländische Ministerpräsidentin warnt NRW vor Missbrauch der RAG-Stiftung
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saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kamp-Karrenbauer, CDU, die
NRW-Landesregierung vor einem politischen Missbrauch der RAG Stiftung
und pocht auf die Einhaltung des Stiftungszwecks: "Dieser
Stiftungszweck heißt Bewältigung der Ewigkeitslasten. Deswegen ist
dort auch kein Platz für Industriepolitik in Nordrhein-Westfalen.
Darauf legen wir Wert. Das ist auch der Hintergrund, weshalb wir sehr
sorgsam darauf bedacht sind, dass auch die Nachfolge des Vorstandes
im Sinne des Saarlandes geregelt werden kann."
Nach dem vorläufigen Scheitern des Evonik-Börsengangs ist die
politische Diskussion um die Aufgaben der RAG-Stiftung damit neu
entbrannt. Die CDU befürchtet, dass die nordrhein-westfälische
Landesregierung das Vermögen der RAG Stiftung nicht nur zur
Finanzierung der Ewigkeitslasten des Steinkohlebergbaus nutzen will,
sondern - wie früher die WestLB - als Geldquelle für
Industriepolitik.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen in NRW, Reiner Priggen, wies
das im Westpol Interview als Unterstellung zurück: "Im
Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die Hauptaufgabe von Evonik
ist, Geld zu organisieren, um die Ewigkeitslasten zu tragen."
Vorerst seien diese allerdings auch ohne Börsengang der Evonik
abgedeckt, betonte NRW Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in
Westpol: "Uns gehören ja noch die Anteile bei der Evonik. Dort kommt
auch noch genug herum zur Zeit. Also warten wir mal ab. Im Moment bin
ich da noch nicht nervös."
Der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis, hält einen
Börsengang allerdings mittelfristig für zwingend erforderlich: "Wir
brauchen den Börsengang durchaus, als ein Mittel, um das Ziel der
Stiftung auch zu erreichen. Das ist vorgesehen. Das ist auch
weiterhin das Ziel", so Vassiliadis in Westpol.
Mit Quellenangabe Westpol (Sonntag, 24.06.2012, 19.30 Uhr) ab
sofort zur Veröffentlichung frei.
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Datum: 23.06.2012 - 12:00 Uhr
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