Rentsch ruft Kommunen zur Beteiligung an Lärmschutz-Fonds auf
ID: 667806
Rentsch ruft Kommunen zur Beteiligung an Lärmschutz-Fonds auf
Der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Florian Rentsch hat die Stadt Frankfurt und andere Kommunen in der Umgebung des Rhein-Main-Flughafens zur Beteiligung am Regionalfonds für Lärmschutz aufgerufen. "Wer wie Frankfurt in vieler Hinsicht vom Flughafen profitiert, sollte auch etwas für den Schutz der Bürger vor Fluglärm tun", sagte Rentsch heute im Landtag bei der 2. Lesung des Gesetzentwurfs zur Einrichtung des Fonds. Der Minister sagte den zügigen Erlass der Förderrichtlinie zur Verteilung der Mittel und ein unbürokratisches Verfahren zu.
Der Regionalfonds ist Teil des am 29. Februar 2012 von Landesregierung und Luftverkehrswirtschaft vereinbarten Maßnahmenpakets zur Verbesserung des Lärmschutzes. Er finanziert - über die gesetzlichen Ansprüche hinaus - passiven Schallschutz für Bürger sowie öffentliche Einrichtungen wie Kindergärten und Schulen, die vom Ausbau des Flughafens betroffen sind. "Höchstbelastete sollen einen spürbaren Nutzen aus dieser freiwilligen Unterstützung ziehen." Außerdem ist vorgesehen, einen Teil der Mittel für nachhaltige Kommunalentwicklung aufzuwenden.
Der Fonds soll ein Mindestvolumen von 265 Mio. Euro haben. Das Land beteiligt sich mit 100 Mio. Euro sowie mit zinsverbilligten Darlehen von bis zu 150 Mio. Euro, die Fraport AG mit mindestens. 15 Mio. Euro. Die Kriterien für die Verteilung der Mittel formuliert eine Arbeitsgruppe des Forums Flughafen und Region (FFR), in der neben dem Vorsitzenden der Fluglärmkommission auch Landräte aus der Umgebung des Flughafens mitwirken. Auf dieser Grundlage wird das Wirtschaftsministerium die entsprechende Förderrichtlinie erlassen.
"Die Landesregierung diktiert keine Kriterien, sondern setzt auf den engen Dialog mit den Betroffenen", sagte Rentsch. "Und sie setzt auf Transparenz. Der erste Entwurf der Kriterien steht im Internet. Danach sollen Privathaushalte 60 % der Mittel erhalten; öffentliche Einrichtungen 30%, und 10 % sollen in die nachhaltige Kommunalentwicklung fließen. Wir hoffen, dass der Zeitplan des FFR eingehalten wird und der endgültige Kriterienkatalog dem HMWVL spätestens nach den Sommerferien vorliegt."
Pressestelle: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung
Pressesprecher: Marco Krause
Telefon: (0611) 815 20 20, Fax: (0611) 815-2225
E-Mail: marco.krause@hmwvl.hessen.de
Datum: 26.06.2012 - 18:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 667806
Anzahl Zeichen: 2637
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 317 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rentsch ruft Kommunen zur Beteiligung an Lärmschutz-Fonds auf"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Minister spricht zur Eröffnung der 65. Landwirtschaftlichen Woche Nordhessen in Baunatal "Die Zukunft ländlicher Räume wird von vielfältigen Herausforderungen bestimmt. Der demografische Wandel, strukturelle Umbrüche in Wirtschaft und Landwirtschaft sowie die Finanzknappheit der öffent
Gemeinsames Positionspapier der Wirtschaftsminister von Bayern, Hessen und Niedersachsen zur Euro-Krise ...
Europa steht am Scheideweg. Die Schuldenkrise eskaliert. Es ist höchste Zeit, sich umgehend von einer Politik immer größerer Rettungsschirme mit Problemverschleppung und Vertuschung zu verabschieden. "Europa steht am Scheideweg. Die Schuldenkrise eskaliert. Es ist höchste Zeit, sich um
Hessische Breitband-Initiative für eGovernment-Wettbewerb nominiert ...
Das Land Hessen ist mit seiner Breitband-Initiative in die Finalistenrunde des eGovernment-Wettbewerbs gekommen. Mit elf Mitbewerbern aus Deutschland, Österreich und der Schweiz tritt es für den Publikumspreis in der Kategorie "bester Lösungsbeitrag für ein gesellschaftliches Problem'
Weitere Mitteilungen von Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung
Initiative EuroFOT belegt Sicherheit und Effizienz von Fahrerassistenzsystemen ...
Bis zu 1,38 Milliarden Euro Einsparung möglich Volkswagen Konzernforschung Partner des europäischen Forschungsprojekts Wolfsburg / Brüssel, 26. Juni 2012 - In Brüssel wurden heute die Ergebnisse des EuroFOT (European Field Operational Test) präsentiert: Die groß angelegte europäische
Oldtimer, ahoi!: Startschuss zum Oldtimer-Wandern der ADAC DEUTSCHLAND KLASSIK ...
Am Donnerstag, den 28. Juni, ist es soweit: Die ADAC DEUTSCHLAND KLASSIK um den Großen Preis der Deutschen Post startet in Stralsund. Bereits ab 9 Uhr treffen die ersten der über 100 klassischen und historischen Automobile an der Steinernen Fischbrücke ein, um sich dem drei Tage dauernden Progr
Progress-Werk Oberkirch AG mit ausgefeiltem Geschäftsprozessmanagement ...
. - SAP Branchenlösung All for Automotive live bei einem der weltweit führenden Automobilzulieferer - Logistikketten eng verzahnt - 7 mal 24 Stunden Betrieb aus den Rechenzentren für weltweite Produktionsstandorte in 4 Zeitzonen - Zusammenschluss von All for One u
Tesla Motors hat die weltweit erste 100% elektrische Premium-Limousine ausgeliefert ...
http://www.teslamotors.com hat am Freitag, dem 22.Juni 2012 im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung in der Tesla-Fabrik in Fremont, Kalifornien, die ersten Model S an seine Kunden ausgeliefert. Damit erscheint das Model S ungefähr einen Monat früher als erwartet. Das Unternehmen wird bis En
