EU-Gipfel: Götzl fordert politische Unterstützung von Kanzlerin Merkel
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Volksbanken und Raiffeisenbanken, überwiegen bei der geplanten
europäischen Bankenunion die Risiken deutlich die Chancen. Deshalb
warnt er vor dem EU-Gipfel ausdrücklich: "Eine europäische
Bankenunion wird den Euro nicht retten, aber dazu führen, dass solide
deutsche Regionalbanken zum Zahlmeister für notleidende Banken in
Europa werden." Deshalb erwartet Götzl von Bundeskanzlerin Angela
Merkel, dass sie während des Gipfels ihr Veto einlegt und verhindert,
dass die EU-Staats- und Regierungschefs das politische Ziel einer
europäischen Bankenunion beschließen. "Die Pläne dazu sind völlig
unausgegoren. Bevor jetzt eine Vision politisch verfestigt wird, ist
eine fundierte Diskussion über Ziele, Betroffene und mögliche
Auswirkungen von Maßnahmen notwendig."
Angesichts der bisherigen Diskussionen fürchtet Götzl, dass die
etablierten und funktionierenden Einlagensicherungssysteme in
Deutschland Begehrlichkeiten in Europa wecken. Götzl: "Ich kann
verstehen, dass mancher neidisch auf unser genossenschaftliches
Einlagensicherungssystem schaut. Schließlich garantiert es dem Sparer
die Sicherheit seiner Einlagen und sorgt dafür, dass keine Volksbank
und Raiffeisenbank in die Pleite schlittern kann." Aber wenn das
genossenschaftliche Einlagensicherungssystem künftig europaweit für
Banken in Schieflage mithaften müsse, dann werde es überfordert.
"Unser System ist darauf ausgerichtet, das Geld der Kunden deutscher
Kreditgenossenschaften zu sichern, dabei muss es bleiben", so Götzl.
Abzulehnen sei deshalb ein Haftungssystem zur Einlagensicherung, von
dem europaweit alle Banken profitieren sollen. Denn damit werden
Mittel, die der Einlagensicherung von genossenschaftlichen Bankkunden
in Deutschland dienen, zweckentfremdet. "Mir ist wichtig, dass die
Sparer auch künftig Vertrauen in unsere Einlagensicherung haben
können", sagt Götzl.
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Dr. Jürgen Gros
Pressesprecher
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Datum: 27.06.2012 - 10:06 Uhr
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