DBV-Präsident Sonnleitner bilanziert
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DBV-Präsident Sonnleitner bilanziert
Europa, Flächenschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Tierhaltung sind Kernthemen
(DBV) "Europa ist mehr als der Euro. Für mich war und ist Europa ein großes Projekt des Friedens, der Freiheit und der wirtschaftlichen Vernunft." Dieses grundsätzliche Bekenntnis zur Gemeinschaft der Europäischen Staaten legte Gerd Sonnleitner bei seinem agrarpolitischen Bericht bei der Mitgliederversammlung des Deutschen Bauerntages 2012 ab. "Ich hoffe und wünsche, dass Europa die derzeitige schwere Prüfung bestehen werde, ja ich wünsche, dass Europa am Ende sogar gestärkt hervorgeht. Wir deutschen Bauern wissen, was eine Rückkehr zur D-Mark für uns bedeuten würde. Wir hätten große währungsbedingte Wettbewerbsnachteile", machte Sonnleitner vor den 600 Delegierten deutlich. Das derzeit größte Unterfangen der Bauern sei es, so Sonnleitner, die Gemeinsame Agrarpolitik für die Zeit von 2014 bis 2020 wetterfest zu machen. Das setze jedoch eine handlungsfähige Europäische Union und eine stabile Eurozone voraus.
Seit vorigem Herbst gebe es heiße Debatten um die Vorschläge von Agrarkommissar Ciolos. Unsere harte Kritik galt insbesondere den Greening-Vorschlägen. Heute, sagte Sonnleitner, können wir feststellen, dass unsere Arbeit Wirkung zeigt. Der Agrarrat wie auch das Europäische Parlament sind dem Kommissar in die Parade gefahren. Die Ernährung von über sieben Milliarden Menschen auf dieser Welt sei zu sichern. Daneben sei die Herkulesaufgabe der Energiewende zu meistern. Die Stilllegungsideen des EU-Kommissars passten dazu nicht und setzten die Nutzung der verbleibenden Flächen noch mehr unter Druck, kritisierte Sonnleitner. Die Experten der Welternährungsorganisation FAO oder der Weltbank hätten dagegen eine klare Antwort: Wir brauchen die Stärkung einer produktiven Landwirtschaft, wir brauchen eine konsequente Stärkung der Bauernfamilien und ländlichen Wirtschaft.
Eine weitere große Herausforderung, so Sonnleitner, bestehe darin, dass uns die nutzbare landwirtschaftliche Fläche immer mehr unter den Füßen entschwindet. Wir sind nicht müde geworden, gegen den überbordenden Flächenverbrauch vorzugehen. Trotzdem bin ich nicht zufrieden, wenn ich sehe, wie wenig in dieser Frage wirklich passiert. Ein Gesetzentwurf, der dieses Ziel konsequent verfolge, ist weit und breit nicht in Sicht.
Sonnleitner ging in seiner Rede auch auf andere Rahmenbedingungen der Landwirtschaft in Deutschland ein. "Je mehr wir uns als bäuerliche Unternehmer auf offenen Märkten bewegen, umso mehr müssen unsere Rahmenbedingungen am Standort Deutschland stimmen. Die entscheidenden Schlachten werden wir in Zukunft nicht mehr um die Preise schlagen, sondern um die Einschränkung unserer Nutzungsmöglichkeiten von Eigentum, Grund und Boden, Luft und Wasser", prophezeite Sonnleitner. Deshalb sei es so wichtig gewesen, die letzte Erbschaftsteuerreform 2009 in vernünftige Bahnen zu lenken. Deshalb sei es auch ein Erfolg, einige schräge Ideen zur Novellierung der Grundsteuer auf Länderebene zum Verschwinden zu bringen. Bei der Agrardieselbesteuerung lobte Sonnleitner die Regierungskoalition. Sie habe Wort gehalten und die reduzierte Agrardieselbesteuerung zeitlich entfristet. Jedoch sei die Steuer im europäischen Vergleich immer noch zu hoch. Sonnleitner mahnte an, dass eine steuerliche Risikoausgleichsrücklage jetzt dringender denn je benötigt würde. Bei den Schwankungen unserer Märkte sei das ein unabdingbares Instrument und ein Gebot der Stunde.
Mit Blick auf die Sozialversicherungen sagte Sonnleitner, dass er froh sei, dass der einheitliche Sozialversicherungsträger jetzt komme. Das biete die Möglichkeit, die Beiträge der Unfallversicherung passgenauer festzulegen. Dass es zudem gelungen ist, die Hofabgabe in der Alterssicherung aufrecht zu erhalten, sei ein weiterer Erfolg.
Auch dass es im Verbund mit dem Markenverband gelungen sei, dem Verkauf unter Einstandspreis im Lebensmitteleinzelhandel einen Riegel vorzuschieben, wäre ein weiteres gutes Signal. Jetzt endlich nehme zudem das Kartellamt nicht mehr die Transparenz der Milcherzeugerpreise aufs Korn, sondern ganz umfassend die Einkaufspraktiken der Lebensmittelhändler.
Dagegen ärgere Sonnleitner der Versuch einiger Kommunen und Landräte, den Paragrafen 35 im Bundesbaugesetz zu beschneiden. "Wo sollen wir denn mit unseren Wirtschaftsgebäuden und Stallgebäuden hin, wenn nicht in den Außenbereich?" Das Baugesetzbuch dürfe nicht zu einem Damoklesschwert für unsere Tierhalter werden. Die kritische Debatte um Tierschutz sei ohnehin hart genug. "In der Zukunftsfrage Tierhaltung müssen wir standhaft, aber auch gesprächsbereit bleiben", machte Sonnleitner deutlich. Deshalb sei es so wichtig, jetzt auch die gesellschaftliche Verankerung der Nutztierhaltung im Rahmen des Leitbildprozesses aufzugreifen. "Wir sind da auf einem guten Weg."
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Datum: 27.06.2012 - 11:00 Uhr
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