Vergaberechtsnovelle vorerst gestoppt
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Union fordert Beschränkung der interkommunalen Zusammenarbeit
Hintergrund für die Intervention ist der Wille der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die im bisherigen Entwurf vorgesehene vergaberechtsfreie Zusammenarbeit zwischen kommunalen Unternehmen "stärker den Regeln des Vergaberechts" zu unterwerfen, wie das Handelsblatt in seiner heutigen Ausgabe meldet.
Der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. begrüßt diese Vertagung und hofft, dass die gewonnene Zeit genutzt werden kann, eine faire Lösung zu finden, die die interkommunale Zusammenarbeit nicht zu einem Aussperrungsinstrument gegen den Mittelstand werden lässt.
Der Gesetzentwurf sehe bisher, die Legalisierung ausschreibungsfreier interkommunaler Zusammenarbeit vor. Vor dem Hintergrund des in jüngster Zeit zunehmenden Trends der Rekommunalisierung stelle dies eine ernste Bedrohung für die mittelständische Entsorgungswirtschaft dar.
Wenn keine Korrektur vorgenommen werde, sei zu befürchten, dass vor allem regional tätige mittelständische Entsorgungsunternehmen, die in der Vergangenheit ein verlässlicher Partner ihrer Kommune vor Ort waren, durch die kommunale Zusammenarbeit Aufträge verlieren, weil andere, gebietsfremde öffentliche Auftraggeber die bislang von ihnen wahrgenommenen Aufgaben erfüllen könnten.
"Die Vertagung eröffnet jetzt die Möglichkeit, im Sinne der mittelstandsfreundlichen Zielsetzung der Vergaberechtsnovelle, die einseitige Bevorzugung kommunaler Unternehmen zu korrigieren", erklärte bvse-Sprecher Jörg Lacher.
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Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (bvse) vertritt als Branchendachverband der mittelständischen Sekundärrohstoff-, Recycling- und Entsorgungsbranche mehr als 600 meist Mitgliedsfirmen.
Jörg Lacher
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Fax 0228/98849-99
Mobil 0177/8884927
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Email: lacher(at)bvse.de
Datum: 05.12.2008 - 10:00 Uhr
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Freigabedatum: 05.12.2008
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