CDU und FDP legen Antrag für Universitätsklinikum Gießen-Marburg vor - GRÜNE: Konkrete Schritte für die Zukunft fehlen
ID: 668654
CDU und FDP legen Antrag für Universitätsklinikum Gießen-Marburg vor - GRÜNE: Konkrete Schritte für die Zukunft fehlen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt es ausdrücklich, dass mit dem heute von CDU und FDP vorgelegten Antrag zur Zukunft des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) sich die Kräfte durchgesetzt haben, die alle Optionen für die Zukunft prüfen wollen. "Die Beschäftigten und die Studierenden sowie die Bevölkerung haben ein Recht darauf, sich ernsthaft mit ihren Anliegen auseinanderzusetzen. Die FDP-Position der ?Privatisierung um jeden Preis? gehört nicht dazu", stellt die gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche, fest.
Eine Haltung der schwarz-gelben Landesregierung sei auch deshalb notwendig, da die Frist für die angekündigte Übernahme der Rhön Klinikum AG durch Fresenius heute, am 27. Juni, um 24 Uhr endet. Noch sei offen, ob bis zu diesem Zeitpunkt der 90-Prozent+1-Anteil an Aktien den Besitzer gewechselt hat, und damit Paragraph 25 des Konsortialvertrags greift, nach dem Rhön auf Wunsch des Landes den Rückkauf anbieten muss.
Für die GRÜNEN fehlen in dem Antrag von CDU und FDP konzeptionelle Überlegungen, die über Allgemeinplätze hinausgehen. Auch mangele es an Antworten auf wichtige aktuelle Fragen. Dazu gehörten die Erwartungen, die Fresenius im Portfolio mit einem Universitätsklinikum verbinde und was dies für die Aufgabe des Landes, die Freiheit von Forschung und Lehre sicherzustellen, bedeute. Auch stelle sich die Frage, welche Organisationsmodelle für eine Rückführung an das Land überhaupt anstehen. Und nicht zuletzt aufgrund des zerschnittenen Tischtuchs zwischen Wissenschaftsministerium und der Rhön AG wollen DIE GRÜNEN wissen, wie die Landesregierung mit dem Rhön-Konzern im Falle eines Scheiterns der Übernahme durch Fresenius in Zukunft umgehen wolle.
"Schwarz-Gelb ist mit seiner Privatisierung des UKGM daran gescheitert, die Anforderungen von Forschung, Lehre und einer guten Krankenversorgung mit den Interessen eines privaten Unternehmens in Einklang zu bringen. Ein weiterer Leuchtturm bricht zusammen. Leider zeigt der aktuelle Antrag der Koalition keinerlei Schlussfolgerungen aus den gemachten Erfahrungen für die Zukunft auf", bedauert Kordula Schulz-Asche.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Datum: 27.06.2012 - 15:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 668654
Anzahl Zeichen: 2840
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 326 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"CDU und FDP legen Antrag für Universitätsklinikum Gießen-Marburg vor - GRÜNE: Konkrete Schritte für die Zukunft fehlen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Verbraucherschutzministerin Puttrich (CDU) dazu auf, ihren jahrelangen Ankündigungen für mehr Verbraucherschutz in Hessen echte Taten folgen zu lassen und sich konsequent für eine verpflichtende Hygieneampel einzusetzen. Hessen hat in die
GRÜNE fragen nach aktuellem Stand des Partikeltherapiezentrums am Universitätsklinikum Gießen-Marburg ...
Die Tatsache, dass das Partikeltherapiezentrum an der Universitätsklinik in Marburg nicht, wie in den Verträgen vorgesehen, zum 31.12.2012 in Betrieb genommen wurde, veranlasst die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der zuständigen Ministerin nachzufragen. "Da Ministerin Küh
Kürzung der Ausgleichszulage für Landwirte ? GRÜNE fordern Antworten von der Landesregierung ...
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag kritisiert, dass die Ausgleichszulage (AGZ), die das Land Hessen mit Beteiligung des Bundes und der EU an Landwirte in benachteiligten Gebieten zahlt, für das vergangene Jahr massiv gekürzt worden ist. Die betroffenen Landwirte wurde
Weitere Mitteilungen von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag
Behandlung stärken - Resozialisierung sichern: Die neuen Leitlinien der Landesregierung fördern den aktivierenden Strafvollzug in NRW ...
Erklärtes Ziel der Landesregierung ist es, die Resozialisierung inhaftierter Straftäter durch einen wirksamen Behandlungsvollzug weiter zu verbessern. Zu diesem Zweck hat das Kabinett Leitlinien für die künftige Gestaltung des Strafvollzuges in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Unter dem Leitsa
Parlamentarische Versammlung der OSZE trifft sich zu ihrer 21. Jahrestagung in Monaco ...
Vom 5. bis 9. Juli 2012 treffen sich die Parlamentarier der Teilnehmerstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE PV) zu ihrer 21. Jahrestagung in Monaco. Das Generalthema in diesem Jahr lautet: "Die OSZE - eine Region des Wandels". Den Abgeordneten lie
Vier ausgezeichnete Bildungsideen aus Hessen ...
(ddp direct) Wiesbaden, 27. Juni. Vier herausragende Bildungsideen aus Hessen sind unter den Preisträgern des diesjährigen Wettbewerbs Ideen für die Bildungsrepublik. Insgesamt haben sich über 1.100 Bildungsprojekte aus ganz Deutschland beworben. Eine unabhängige Jury hat 52 Projekte ausgewähl
Acht ausgezeichnete Bildungsideen aus Bayern ...
(ddp direct) München, 27. Juni. Acht herausragende Bildungsideen aus Bayern sind unter den Preisträgern des diesjährigen Wettbewerbs Ideen für die Bildungsrepublik. Insgesamt haben sich über 1.100 Bildungsprojekte aus ganz Deutschland beworben. Eine unabhängige Jury hat 52 Projekte ausgewählt
