Neue OZ: Kommentar zu Kabinett / Haushalt

(ots) - Schönwetterpläne

Als Finanzminister ist Wolfgang Schäuble von Amts wegen zu einer
wenn möglich optimistischen Haltung verpflichtet. Es gibt auch keinen
Grund, in Sack und Asche zu gehen; die deutsche Wirtschaft wächst,
und die Steuereinnahmen erreichen Rekordhöhen. Dennoch sind Schäubles
mittelfristige Finanzplanungen mit Vorsicht zu genießen. So ist es
keineswegs ausgemacht, dass der Bundeshaushalt im Jahr 2016
ausgeglichen sein wird. Denn aufgrund der Euro-Krise bestehen
unabsehbare Risiken. Ein Land nach dem anderen gerät in die Rezession
und schlüpft unter die Rettungsschirme, Deutschland als Exportland
geht dadurch wichtige Nachfrage verloren.

Schwer wiegen auch die Belastungen, die sich aus den
Hilfsprogrammen für Krisenstaaten ergeben können. Deutschland haftet
für Risiken von bis zu 310 Milliarden Euro. Das sind acht Milliarden
Euro mehr, als der Bund im Jahr 2013 an Ausgaben plant. Nicht
auszudenken, was passiert, wenn die Krise sich weiter verschärft.
Abgesehen davon sind die milliardenschweren Zusagen, mit denen die
Zustimmung der Bundesländer zum Fiskalpakt erkauft wurde, noch nicht
in den Planungen berücksichtigt. Ferner will der Bund bis 2019
etwaige Fiskalpakt-Strafzahlungen der Länder übernehmen. Kurzum:
Schäuble baut auf schönes Wetter, obwohl am Horizont bereits dunkle
Wolken aufziehen. Das kann nicht gut gehen.



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Datum: 27.06.2012 - 22:00 Uhr
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