Haftung von Eheleuten bei Urheberrechtsverletzungen
ID: 669962
Nach dem Urteil des OLG Köln vom 16.05.2012 soll eine Internetanschlussinhaberin nicht pauschal für Urheberrechtsverletzungen des Ehemannes haften.
GRP Rainer LLP(firmenpresse) - GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Kölner Richter hatten sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Inhaberin eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen ihres verstorbenen Ehegatten belangt werden kann. Nachdem das Landgericht Köln der Klage statt gab und die Ehefrau zu Unterlassung und Schadensersatz verurteilte, hat das Oberlandesgericht die Berufung bestätigt und die Klage abgewiesen.
In dem Rechtsstreit wurde innerhalb eines kurzen Zeitraums über den Internetanschluss der Beklagten zwei Mal ein Computerspiel öffentlich zum Download angeboten, worin die Klägerin als Inhaberin der Lizenzrechte an dem entsprechenden Spiel eine Urheberrechtsverletzung sah.
In diesem Zusammenhang galt es zu klären, wer zu beweisen hat, ob der Inhaber des Anschlusses selbst oder aber ein Dritter das Urheberrecht verletzt hat. Nach dem Bundesgerichtshof spreche eine Vermutung dafür, dass der Anschlussinhaber selbst auch der Täter sei. Da die Anschlussinhaberin in der zu entscheidenden Konstellation jedoch einen anderen denkbaren Geschehensablauf aufgezeigt hat, müsse ausnahmsweise der Inhaber des Lizenzrechts die Täterschaft nachweisen. Da ein solcher Beweis von der Klägerin nicht geführt werden konnte, war anzunehmen, dass der Ehemann der Beklagten das Spiel öffentlich zugänglich machte.
Eine Haftung der Anschlussinhaberin für die Urheberrechtsverletzung komme jedoch nicht allein durch die Möglichkeit der Mitnutzung durch den Ehepartner in Betracht. Denkbar sei eine solche sog. Störerhaftung allenfalls bei Kenntnis von dem rechtswidrigen Tun oder bei Bestehen einer Aufsichtspflicht. Da dies beides nicht vorlag, hat das Gericht das Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Das Oberlandesgericht Köln hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.
http://www.grprainer.com/Urheberrecht.html
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Firmenbeschreibung:
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, vom Kapitalmarktrecht und Bankrecht bis hin zum Gesellschaftsrecht. Zu den Mandanten gehören Unternehmen aus Industrie und Wirtschaft, Verbände, Freiberufler und Privatpersonen.
Hohenzollernring 21-23, 50672 Köln
Datum: 28.06.2012 - 18:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 669962
Anzahl Zeichen: 2129
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Michael Rainer
Stadt:
Köln
Telefon: +49 221 272275-0
Kategorie:
Recht und Verbraucher
Meldungsart:
Anmerkungen:
Diese Pressemitteilung wurde bisher 495 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Haftung von Eheleuten bei Urheberrechtsverletzungen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
GRP Rainer LLP (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
If a dispute among shareholders cannot be resolved, it is in the interests of all parties involved to come to a solution that does not jeopardize the company"s existence. While shareholders are usually in agreement about the strategy and objectives of the business when the company is being e
GRP Rainer Rechtsanwälte - Taking out D&O insurance ...
Taking out a D&O insurance policy for a company"s executive bodies is a crucial step to reducing the risk of personal liability. Managing directors, executive and supervisory boards as well as other executive bodies within a company are subject to a significant risk of liability. Mere ne
BGH: Fruchtsaft darf mit "lernstark" werben ...
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html Angaben wie "lernstark" oder "Mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" sind zulässige Angaben auf Lebensmitteln. Das hat der BGH mit Urteil vom 10. Dezem
Weitere Mitteilungen von GRP Rainer LLP
Fachvortrag des NWB Verlags: ein voller Erfolg! ...
Unternehmens- und Praxisübertragungen sind ein umfangreiches Themengebiet. Vorbei sind die Zeiten, in denen Unternehmen von Generation zu Generation vererbt wurden. Heutzutage wechseln alltäglich die Inhaber von mittelständischen Unternehmen und die Übertragungen in der Rechtspraxis finden regel
Schwere Zeiten für den Debi Select ...
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Emissionsprospekte, die von Anlageberatern im Vertrieb ausgegeben wurden, sollen fehlerhaft sein, sodass die Berater im Rahmen einer Plausibilitätsp
Sprache in Arbeitsverträgen durch Urteil entschieden ...
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Aus einem erst kürzlich bekannt gewordenen Urteil des LAG Rheinland- Pfalz geht hervor, dass Arbeitgeber nicht dazu verpflichtet sind, den Arbeitsvertra
HSC Optivita VII UK GmbH & Co. KG berichtet um aktuellen Sachstand ...
Per Sachstandsbericht zum April 2011 lässt die HCI über die Marktentwicklung bis zum Jahresende 2011 zur HSC Optivita VII UK GmbH & Co. KG berichten. Dem Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. liegt der entsprechende Sachstandsbericht vor. Der Vorstand, Frau Bettina Wittmann vom Sc
