Südwest Presse: KOMMENTAR zu US-GESUNDHEITSREFORM, Ausgabe vom 29.06.2012
ID: 669990
29.06.2012
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, Präsident
Barack Obamas Gesundheitsreform aufrechtzuerhalten, ist ebenso
überraschend wie begrüßenswert. Zum einen, weil das Gesetz für viele
der 47 Millionen unversicherten Amerikaner die einzige realistische
Chance darstellt, in den Genuss erschwinglicher Krankenversorgung zu
kommen. Lange Zeit verliefen die halbherzigen Versuche von Obamas
Vorgängern, das marode US-Gesundheitssystem umzukrempeln, im Sande.
Nun besteht wenigstens Hoffnung. Das Urteil müsste aber auch das
Vertrauen in das höchste Gericht stärken. Seit der
Präsidentschaftswahl im Jahr 2000, als die mehrheitlich von
Republikanern ernannten Richter George W. Bush mit einem hoch
kontroversen Beschluss den Wahlsieg schenkten, steht der Gerichtshof
im Verdacht, die staatliche Gewaltenteilung zu untergraben und
politisch motivierte Urteile zu fällen. So gesehen entbehrt es nicht
einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet John Roberts, den Bush
ernannt hatte, sich dem politischen Druck widersetzte und nach seinem
Gewissen entschied. Damit hat der republikanische Richter einem
amtierenden demokratischen Präsidenten einen der wichtigsten Siege
seiner Amtszeit beschert. Es ist ein Sieg, den die Wenigsten erwartet
hatten, allen voran der Präsident selbst. Barack Obama hat nun wieder
alle Chancen, aus dem Duell mit dem Republikaner Mitt Romney als
Sieger hervorzugehen.
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Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218
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Datum: 28.06.2012 - 19:42 Uhr
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