Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Verfassungsschutz vernichtet Mordakten
In den Schredder
PETER JANSEN

(ots) - Die jetzt bekannt gewordenen Vorgänge im
Verfassungsschutz bei der Aufklärung der von drei Neonazis verübten
Mordserie stellen die Existenzberechtigung der Behörde in Frage. Ein
Bundesamt, in dem Akten über die bisherigen Ermittlungen in den
Schredder gesteckt werden, anstatt sie der Bundesanwaltschaft zu
übergeben, ist eine Gefahr für Demokratie und das Grundgesetz, die es
eigentlich schützen sollte. Die Gerüchte und Verdächtigungen,
zwischen der rechtsextremen Szene und Verfassungschützern habe es
Kontakte gegeben, die weit über das professionelle Ausspähen
hinausgehen, erhalten durch die Aktenvernichtung neue Nahrung. Es ist
nicht zu glauben, dass die Akten aus Dusseligkeit eines einzelnen
Beamten vernichtet wurden. Der Verdacht liegt sehr nahe, dass sie
Informationen enthielten, die das Amt der Bundesanwaltschaft und den
aufklärenden Parlamenten vorenthalten wollte. Lückenlose Aufklärung,
die Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm versprochen hat, ist eine
Selbstverständlichkeit und reicht nicht aus. Dieser Skandal kann
nicht ohne einschneidende Folgen bleiben.



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Datum: 28.06.2012 - 20:50 Uhr
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