Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Merkels Niederlage in Brüssel

(ots) - Vergeblich versuchte die Kanzlerin mit ihrem
politischen Catenaccio die Angriffe der EU-Südländer abzublocken.
Eurobonds, Schuldentilgungsfonds und Bankenunion - was alles auf eine
deutsche Haftung für gesamteuropäische Schulden hinausläuft - sind
zwar noch immer nicht mit "Madame Non" zu machen. Doch das sind nur
Begriffe, die Italiener und Spanier flexibel umspielen, wenn es darum
geht, die deutschen Geldschleusen weiter zu öffnen. Und in Brüssel
haben sie Merkel getunnelt. Entgegen früheren Abmachungen können
marode Banken nun direkte Hilfen aus dem dauerhaften Rettungsfonds
ESM erhalten. Zudem soll dieser ohne ein strenges Auflagenprogramm
Staatsanleihen von Krisenstaaten kaufen können. Notkredite, die der
ESM vergibt, sollen im Fall einer Staatspleite künftg nicht
bessergestellt sein als die von privaten Gläubigern. Der
Steuerzahler, der den 700 Milliarden schweren Fonds füttert, wird
sich bedanken! Und was ist mit dem Wachstumspakt, mit dem vor allem
die Jugendarbeitslosigkeit in Europa eingedämmt werden soll? Es ist
ein Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet die Länder, die ihn
am nötigsten brauchen, mit seinem Scheitern drohten. Offensichtlich
ist Madrid und Rom das Wohl der Banken wichtiger als das der eigenen
Jugend - ganz abgesehen davon, dass sein Volumen von 120 Milliarden
viel zu klein ist. Allein Deutschland hat in den Jahren 2008/09 rund
80 Milliarden Euro in zwei Konjunkturpakete gesteckt, um die Folgen
der Finanzkrise abzufedern. Ohnehin ist es der Fluch der
Euro-Gipfelitis, dass die Politiker an Symptomen herumdoktern anstatt
die Ursachen anzugehen. Noch immer sind die Macht der Banken und
Rating-Agenturen ungebrochen, südeuropäische Volkswirtschaften kaum
wettbewerbsfähig und der Euro bleibt ein Eliten-Projekt. Um diese
Probleme offensiv anzugehen, muss Merkel allerdings mehr als


Catenaccio spielen.



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Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
Telefon: +49 (0381) 365-439
jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de

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